Russland dreht den Ölhahn zu – Aussagen und Meinungen dazu

Da unterbrechen die Weißrussen die Ölzufuhr aus Russland und schon haben die Medien etwas zu berichten. Ich gebe mal sinngemäß ein paar Stimmen wieder und schreibe direkt zu den Personen meine Meinung:

Bundeswirtschaftsminister Glos: Es ist unerträglich. Der Versorgungsschwerpunkt sollte nicht allein im Osten liegen. „…und der Tatsache, dass man immer mehr spürt, dass Energie sehr oft in unsicheren Regionen der Welt vorkommt, dass die erneuerbaren Energien nicht so rasch zur Verfügung stehen, zu bezahlbaren Preisen, dass man die Kernenergie als Übergangsenergie länger braucht.“

Es ist gut, dass das Thema Energie erlebbar (spürbar) wird. Je intensiver man etwas erlebt, desto bewusster werden manche Dinge wahrgenommen oder vielleicht auch unbewusst verdrängt. Ich habe aber das Bekenntnis zur nichtnuklearen Energieerzeugung (eigentlich Umwandlung) auf deutschem Boden vermisst. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass er kleine geile Firmen (pdf) nicht mag, die dezentral die Verbraucher versorgen wollen. Genug Kompetenz und Wirtschaftskraft ist beim Exportweltmeister sicherlich vorhanden.

Bundeskanzlerin Merkel: Wir sollten mehr Energiesparen und die erneuerbaren Energiequellen stärker nutzen. Außerdem sollten wir uns die Folgen des Atomausstiegs ganz genau überlegen. Solche Vorfälle zerstören Vertrauen.

Ich würde schon gerne effizienter mit Energie umgehen, doch macht es mir die Wirtschaft teilweise zur Zeit recht schwer dies umzusetzen. Haushaltsgerätehersteller haben den Trend erkennt, überall findet man mehr oder weniger verlässliche Angaben zum Energieverbrauch und Energieeffizeinzklassen. Ansonsten gibt es ja noch den Energiepass für Wohnraum. Aber das war es dann schon. Warum hängen eigentlich keine standardisierten Energiepässe an allen verkauften Dingen? Egal ob mp3-Player oder Mikrowelle. Energie verbrauchen sie alle, allein durch ihre Herstellung. Es wäre eigentlich ein Verbrauchertraum sich für die energieeffizientesten Hersteller entscheiden zu können. Ich spare auch Energie, indem ich meinen (veralteten und auf 1 GHz runtergetakteten) PC abschalte wenn ich ihn nicht brauche, Fahrrad und ÖPNV nutze, nur kurz aber intensiv die Wohnung lüfte und regionale Produkte kaufe. Ach ja, „yellowcake“ (Grundlage von Kernenergiebrennelementen) muss auch aus endlichen Uranerzvorkommen hergestellt werden und eine Lösung für die Endlagerfrage haben die Kernenergiebefürworter bis heute nicht gefunden.

Guido Westerwelle: Es ist schade um die deutsche Spitzenkerntechnologie, wenn ihr Potential nicht weiter verfolgt wird. Ihre Abwicklung ist ein Fehler. Erpressbarkeit und Abhängigkeit werden in Energiefragen grösser.

Wer hindert die Uranerzförderländer daran, ihre Abnehmer zu erpressen? Wie können natürlich halb Deutschland umgraben, um wieder selber Uranerz zu fördern. Technologie ist fehleranfällig, es sei denn, man führt den Gegenbeweis. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass man den fehlerfreien Betrieb einen KKW formal beweisen kann (nicht nur die Codezeilen der Steuernungssoftware, sondern komplett alles). Vielleicht geht es ja doch, nachdem man den Menschen als potentiellen Fehlerfaktor aus der Beweisführung eliminiert? Wenn sie so viel Wert auf Freiheit legen, dann versorgen sie sich doch autark und gehen als Beispiel mit geschwollener Brust voran!

SPD: Wir wollen keine erneute Kernenergieförderung.

Die SPD war etwas unterbelichtet in der von mir ausschnittsweise beobachteten Medienlandschaft. Ich glaube aber, dass die SPD in der rot-grünen Regierungspersiode schon gelernt hat, dass es in Richtung Nachhaltigkeit gehen muss. Ex-Kanzler Schröder passt mit seiner Ostseepipeline für russisches Erdgas aber nicht so gut ins Bild. Immerhin meinte Sigmar Gabriel in Nairobi, dass Deutschland das Handlungsdilemma (Du oder Ich zuerst?) elegant umgeht, indem es den ersten Schritt macht.

EU-Kommission: Quelle für die 3 untenstehenden Absätze, ist die Webseite der EU-Komission, genauer, das Green-Energy-Paper (pdf in deutscher Sprache)

• Nachhaltigkeit: (i) Entwicklung wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energiequellen und anderer Energiequellen und Energieträger mit niedrigem CO2-Ausstoß, vor allem alternativer Kraftstoffe, (ii) Begrenzung der Energienachfrage in Europa und (iii) führende Rolle bei den weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Verbesserung der örtlichen Luftqualität.

• Wettbewerbsfähigkeit: (i) Sicherstellen, dass die Energiemarktöffnung den Verbrauchern und der Wirtschaft insgesamt Vorteile bringt und gleichzeitig Förderung von Investitionen in die umweltfreundliche Energieerzeugung und in Energieeffizienz, (ii) Begrenzung der Auswirkungen höherer internationaler Energiepreise auf Wirtschaft und Bürger in der EU und (iii) Beibehaltung der europäischen Führungsposition im Bereich der Energietechnologien.

• Versorgungssicherheit: Lösungen für die steigende Abhängigkeit der EU von Energieimporten durch (i) einen integrierten Ansatz – Verringerung der Nachfrage, Diversifizierung des Energieträgermixes in der EU durch eine vermehrte Nutzung wettbewerbsfähiger einheimischer und erneuerbarer Energien und Diversifizierung der DE 21 DE Energieeinfuhrquellen und der -importwege, (ii) die Schaffung eines Rahmens, der angemessene Investitionen zur Bewältigung der wachsenden Energienachfrage fördert, (iii) eine bessere Ausstattung der EU mit Mitteln für die Bewältigung von Notfällen, (iv) die Verbesserung der Bedingungen für europäische Unternehmen, die Zugang zu globalen Ressourcen haben wollen und (v) die Gewährleistung, dass alle Bürger und Unternehmen Zugang zu Energie haben.

Deren Webseite ist ganz schön lahm. Das liegt vielleicht an der großen Meinungsvielfalt. Mir kommt da vieles schwammig, unpräzise und zu komplex vor. Aber vielleicht schafft es die EU in der Energiefrage noch positiv zu überraschen. Ich finde es gut, dass es freie Märkte geben soll. Aber eigentlich gibt es schon genug Freiheiten, wie die Energiedörfer zeigen. Nur was ist mit den großen europäischen Ballungszentren?

Putin: Er schließt die Drosselung der Ölförderung nicht aus. Er will eine Einigung per Verhandlung und hat eine gute Verhandlungsposition gegenüber Weißrussland. Gespräche sind wichtig.

Was soll er auch anders sagen? Er sitzt auf einem riesigen Land, wohl wissend dass man in sibirischen, bevölkerungsarmen Gegenden alles mögliche aus der Erde buddeln kann. Und selbst wenn die anderen Länder keine Energie mehr von ihm haben wollen, dann wollen sie was anderes von ihm. Erst wenn die anderen Länder vollständig auf „bio“ umgestellt sind, dann wird es ernst mit Russlands guter Verhandlungsposition. Aber die „neue Phase“ der Versorgung erlebt er vielleicht nur als Staatschef im Ruhestand. Wandel braucht ja bekanntlich Zeit.

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2 Kommentare zu Russland dreht den Ölhahn zu – Aussagen und Meinungen dazu

  1. Dirk sagt:

    aber sach ma, eins verstehe ich nicht: gibt es denn für solche lieferungen keine verträge in denen das alles geregelt ist und und die im falle eines lieferstopps o.ä. saftige strafen nach sich ziehen, die auch ein herr putin nicht bereit ist zu zahlen? das läuft doch nicht alles nach dem motoo „ja klar, schick ma rüber dein zeug“.

  2. Stephan . sagt:

    Es gibt sicherlich Verträge. Sogar welche die sehr lange laufen. Je nachdem wie clever die Vertragsschreiber sind, gibt es wohl auch im Vertrag festgehaltene Strafen.

    Im aktuellen Fall wird es wohl so sein (reine Vermutung):
    – der Ostblock baut sein Pipeline-netz
    – Öl fließt von der UDSSR nach Westen, bis zur DDR
    – die politische Wende kommt, Weißrussland entwickelt sich Diktatur
    – neue Verträge werden gemacht ( D < -> RUS, PL < -> RUS, BY < -> D, weitere?)
    – es fließt weiter Öl nach Westen durch die alten Pipelines
    – BY dreht den Hahn zu
    – in D schreien alle laut auf
    – Eigentümer der Pipeline ist wohl die russische Transneft

    Und nun wird es sich wohl an der Durchsetzungsfähigkeit der Verträge untereinander entscheiden, wer an wen wieviel zu zahlen hat. Wenn es in Weißrussland keine Rechtssicherheit gibt, dann wird wohl gar nichts gezahlt. Aber das ist eben alles wilde Spekulation.

    Fakt ist, dass die Pipeline über weißrussischen Boden geht. Der „Staat“ Weißrussland hat dort territoriale Hoheit. Kann also tun und lassen was er will. Auch fremdes Eigentum anzapfen. Ob das völkerrechtliche Konsequenzen hat, weiß ich nicht.

    Russland wird sich sicher mit einer Klausel gegenüber höherer Gewalt abgesichert haben.

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