gibts den Antrag im Netz? Wenn ja wo?
Weil im Moment geht es auch eher darum, dass man in der Regel der Einfachen Meldeauskunft nicht widersprechen kann. Wird das dann auch korrigiert?

Ich bin gespannt, was aus eurem Antrag wird.

Wie in den Artikeln beschrieben, warte ich jetzt erstmal auf die Antwort vom Datenschutzbeauftragten, dann kommt mein Versuch mit der Auskunftssperre.

Ich glaube nicht, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen ähnlichen Schutz wie das eines Menschenleben genießt.

Das “ähnlich” bezieht sich nach meiner Lesart ja auf das schutzwürdige Interesse. Und da steht der Datenschutz nicht auf einer Stufe mit dem Schutz von Leib und Leben.

Ja, wir werden wirklich sehen…

Wäre gut, wenn du hier oder an anderer mir bekannter Stelle berichtest, was draus wird.

§ 34
Auskunftssperre

(1) Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

Im Gesetz steht ein oder. Deshalb zählt nicht nur Gefahr für Leib und Leben, sondern auch

• Gesundheit
• persönliche Freitheit
• ähnliche schutzwürdige Interessen

Und genau wegen den drei Punkten sollte es eben möglich sein, auch Verstöße gegen MeldeG und DatenSchG als Grundlage für eine Auskunftssperre der einfachen Registerauskuft durchzusetzen.

Und damit mache ich die Orga des Klassentreffens nicht unmöglich, weil die Meldeauskunft ja noch funktioniert. Andere müssen eben nur einen Grund angeben.

Entweder ich verstehe das Gesetz nicht, oder du hast Recht. Wir werden sehen.

Und gerade die einfache Auskunft zu sperren ist nur möglich, wenn dir durch sie eine Gefahr für Leib und Leben erwächst.
Das dürfte nur in den seltensten Fällen zutreffen.

Da ich in einem Land lebe, das eine Verwaltung braucht, muss diese Verwaltung auch mit meinen Daten umgehen können. Das ist auch kein Problem.

Und solange das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung existiert, kann ich es doch auch einfordern. Und dazu gehört in meinem Verständnis, dass nicht jeder ohne Angabe von Gründen meine Daten einsehen kann.

Wenn mich Klassenkameraden zu einem Klassentreffen einlasen wollen, aber mich nicht finden, dann ist das ein triftiger Grund. Dieser Grund sollte ausreichen, um eine erweiterte Registerauskunft zu erhalten.

Alle anderen, die ohne Angabe von Gründen Daten abfragen, die bleiben draussen.

Deshalb werde ich auch versuchen, nur die vereinfachte Registerauskunft zu blockieren und nicht gleich jegliche Registerauskunft.

Oder?

Ausser es “liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betrof-
fenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr
für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige
Belange erwachsen kann”
§ 28 Absatz 5 Satz 1 Meldegesetz Berlin
PDF: http://tinyurl.com/6pkzmj

Der Widerspruch, den jedermann aussprechen kann, und von dem hier teilweise die Rede ist, bezieht sich nur auf die elektronische Auskunft. Vor den Datensammlern schützt dieser also nicht, denn dann wird einfach per Fax angefragt!