Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte hiermit eine auf vorerst 2 Jahre befristete Auskunftssperre zu meiner Person beantragen. Ich berufe mich in diesem Fall auf mein “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Dort heißt es, dass man das Recht hat selbst zu bestimmen, wem die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden und wem nicht. Außerdem halte ich es für ein allgemeines Bürgerrecht, Auskünfte zu meiner Person an “Jedermann” verweigern zu können. Durch verschiedene Medienberichte habe ich den Verdacht auf ein Enthaltensein in sogenannten Schattenmeldeämtern, siehe weitere Informationen im folgenden Bericht unter:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-schattenmeldeaemter/ .
Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen haben deshalb einen Runderlass an ihre Kommunen verschickt, der den örtlichen Meldeämtern untersagt, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnt vor einer steigenden Anzahl solcher “Schattenmeldeämter”. Betroffenen Bürgern würden so “sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen”. In einem Schreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden heißt es: “Der Schutz der Meldedaten” sei so “nicht mehr gewährleistet”. Es bestünden “erhebliche Bedenken” in datenschutzrechtlicher Hinsicht, kritisiert die Behörde in Kiel. “Die kommunalen Melderegister sind kein Selbstbedienungsladen für Datenjäger”, sagt Datenschützer Weichert. Zudem haben Bürger durch das Melderecht die Möglichkeit, Widerspruch gegen eine Online-Übermittlung einzuleiten und eine komplette Auskunftssperre zu beantragen. § 34 -Auskunftssperre:
(1) Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft an Private (§§ 32 und 32a) ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Bei einer Ablehnung meines Antrages bitte ich um einen widerspruchsfähigen Bescheid.

Mal sehen, ob es Erfolg hat in der Datenschutzwüste Deutschland!

Kommt Zeit, kommt Info.