Kommentare zu: Vorsicht: Überhangmandat! – Bundesradio

Von: Stefan

Stefan — Fri, 25 Sep 2009 17:42:21 +0000

Der Effekt des “Negativen Stimmgewichts” wurde vom BVerfG bereits als verfassungswidrig bewertet und dem Gesetzgeber eine Frist bis Juni 2011 gegeben, um das Wahlrecht entsprechend zu ändern.

Von: Koloradokäfer

Koloradokäfer — Thu, 24 Sep 2009 18:53:18 +0000

Das Bundesradio…

Damit tritt dieser Podcast in die Fu…

Von: Stephan

Stephan — Thu, 24 Sep 2009 17:35:31 +0000

Du meinst die Nummer mit Edith Franke?

Von: stefanolix

stefanolix — Thu, 24 Sep 2009 07:19:52 +0000

Überhangmandate sind momentan rechtlich legal und keine der beiden Volksparteien würde jemals auf eines davon verzichten. Keiner der Bundeskanzler Brandt, Schmidt, Schröder oder Adenauer, Kohl, Erhardt hätte jemals auch nur erwogen, bei seiner Wahl auf diese Mandate nicht zurückzugreifen, wenn er in einer solchen Situation gewesen wäre.

In Wahlrechtsfragen kann es eigentlich keine »Koalitionstreue« geben, sondern jede Partei müsste nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen. Ich wäre sehr für die Abschaffung der Überhangmandate gewesen und es hätte ja auch ein mathematisches Modell dafür gegeben.

Aber wir sehen ja gerade in Sachsen, dass auch Geschäftsordnungsfragen gegen den politischen Gegner instrumentalisiert werden können. Unpolitik.