Nachhaltige Gesetze von der Bundesregierung

Stephan — Mon, 01 Jun 2009 19:54:37 +0000

Auf den Webseiten der Bundesregierung erfährt man folgendes:

Künftige Gesetze sollen nachhaltig sein. Das beschloss die Bundesregierung mit der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Nachhaltige Entwicklung heißt, ökologische Ziele sind gleichberechtigt neben wirtschaftlichen und sozialen Zielen zu berücksichtigen.

…

Wenn ein Ministerium künftig ein neues Gesetz plant, sollen möglichst frühzeitig gefragt werden: Trägt es dazu bei, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen oder gerät es mit diesem Ziel in Konflikt?

Auswirkungen für die nächsten Generationen

Gesetze werden damit auf ihre Wirkungen unter ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht geprüft. Auf diese Weise wird deutlich, welche Vor- und Nachteile ein Gesetz für künftige Generationen hat. So lassen sich besser politische Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Ein paar Bemerkungen von mir dazu:

Warum zur Hölle kommt das erst jetzt?
Die Idee zur Nachhaltigkeit ist über 400 Jahre alt oder gar älter. Wir Menschen sind anscheinend zu blöd zielgerichtet zu handeln und verplempern viel Zeit mit Herumprobieren. Selbst wenn man an 1972 zurückdenkt, fragt man sich, was in den Köpfen die letzten 27 vor sich ging. Gut, man muss schauen ob die Prognosen stimmen, aber die Ölkrisen waren doch Warnung genug.
Wie lange dauert die Umsetzung dieser Geschäftsordnung? Und überhaupt, warum kommt das nicht auf EU-Ebene? Und was passiert mit alten Gesetzen, werden die überarbeitet?
Warum hab ich in dem Medien nix darüber gelesen? Ist das zu abstrakt? Das sind grundlegende Themen die die Bevölkerung betreffen und nicht irgendwelche Unterhaltungsthemen. Auf sowas muss die Presse dauernd hingucken.

Ein praktisches Beispiel, wo diese Regelung hätte greifen können.

Rettung von Opel

Da werden 1,5 Mrd. € vom Volke für die Rettung eines überflüssigen Transportsystemherstellers zweckentfremdet, anstatt dass man eine Mobilität fördert, die auf einer sinnvolle Entwicklung zugunsten dezentralen Energien beruht. So wird der nächste Opel bestimmt mit Erdgas fahren können, so dass wir den Russen unseren Wohlstand in den Pelz schieben und nicht mehr den Saudis.

Fazit

Es liest sich nicht schlecht, aber wie schnell ändert diese Nachricht den Lauf der Dinge? Bestimmt nicht schnell genug. Zu viel Geld steckt in Strukturen, die Sparsamkeit und Effizienz im Wege stehen (ich meine 100 Jahre Ölzeitalter). Mit dem Totschlagargument “Arbeitsplätze sichern” kann das Wirtschaftsministerium mit Leichtigkeit einen Strukturwandel in die Nachhaltigkeit ausbremsen, da ja viele alte Arbeitsplätze wegbrechen würden. Naja…die Hoffnung stribt zuletzt.

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Rettung von Opel

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