Heute morgen las ich in der Tageszeitung, dass Dresden kein Geld hat, um vorhandene Straßen zu sanieren. Es reicht gerade noch so, um alte Straßen zu flicken. Und wer selber von euch flickt, weiss, dass jeder Flicken irgendwann auch abnutzt und Flickwerk nicht ordentlich hält. Ich jedenfalls beneide keinen kaputten Stossdämpfer, der auf dem Weg zur Waldschlößchenbrücke “bricht”.

Gerhard Ritscher hat genau diesen Fall vorausgesagt. Und Udo Becker sprach diesen Fall glaub auch schon mal an.

Was mich wirklich traurig macht: Zukünftige Generationen werden von den jetzigen Autodikatoren in Generationenhaft genommen, weil sie deren Folgen wegräumen/verringern muss. Wenn die ADACDU im Rollstuhl sitzt, müssen deren Enkel mit ihren Steuern die Autobahnen finanzieren. Damit meine ich nicht die Bundesautobahnen, sondern schlicht überdimensionierte Verkehrsprojekte von heute und den letzten 20 Jahren, die im Osten Deutschlands reichlich entstanden sind.

Und für unsere Demokratiesachverständigen gibt es da gleich die passende Zeichnung dazu:

Quelle: web.de, Originalbild

Während einer schon den Rücktritt der SPD-Spitze fordert, sagt der andere schon heftige Netzpolitikdebatten voraus. In Bremen scheint es zu akuten Formfehlern gekommen zu sein, da wurden wohl Zwischenergebnisse vorab im Weltnetz veröffentlicht.

Die alternative Berichterstattung zur Wahl mit Namen Bundesradio konnte ich leider nicht verfolgen. Da werden wohl im Laufe der nächsten Stunden sicher irgendwelche Konserven auftauchen.

Folgen für das Thema Nachhaltigkeit Entwicklung

Wie sich dieser Wahlausgang für den Entwicklungsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft auswirkt lässt sich sicher schwer sagen. Klar ist, Schwarz-Gelb muss keine Rücksicht auf andere nehmen. Die können mit harter Schräglage gegen den Wind segeln. Letztlich gehe ich davon aus, dass von oben noch viel weniger kommen wird, sondern die Bürger vor Ort die Triebkräfte für mehr Nachhaltigkeit sein werden.

Mal sehen, wie das die anderen Nachhaltigkeitsblogger so sehen.

Nachtrag

Der SPD den Kompass zurückbringen

Vor 2 Jahren war ich mal im Büro meiner lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten, Marlies Volkmer. Sie ist übrigens auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Regierung (gewesen?). Jedenfalls redeten wir etwas über Nachhaltigkeit und Internetzensur und so weiter. Am Ende gab sie mir einen Kompass, so als Orientierungshilfe. Ich glaube, ich sollte den Kompass wieder rauskramen und der SPD zurückbringen.

Überhangmandate

Telepolis schreibt:

Vollkommen paradox verhielt es sich bei der nachträglichen Abstimmung zu den Bundestagswahlen 2005 in Dresden. Da zum Nachwahltermin bereits feststand, dass die CDU in Sachsen Überhangmandate gewinnen konnte, forderten CDU und FDP die Wähler auf, ihre Erststimme der CDU und ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Hätten mehr als 41.226 Dresdner ihr Kreuz bei der CDU gemacht, hätte sie einen Bundestagsabgeordneten weniger gestellt, als bei einem schlechteren Ergebnis. Wenn die Gegner der CDU nun plötzlich ihr Kreuz bei der CDU machen, während die Unionsanhänger ihr Kreuz bei einer anderen Partei machen, so ist dies im höchsten Maße paradox.

Die Grünen wollten vor dieser Wahl mit einer Gesetzesinitiative dieses Übel abstellen, die Verräterpartei (SPD) hat aber mit der CDU dagegen gestimmt.

Wenn man als Sachse taktisch wählen würde, müsste man seine Erststimme dem Kandidaten seiner Wahl geben und die Zweitstimme der CDU. Damit könnte es passieren, dass die CDU trotz mehr Zweitstimmen einen MDB weniger stellt. Wenn das mal nicht bekloppt ist.

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Bundesradio

Der von mir geschätzte Tim Pritlove stellt am Sonntag eine Live-Radio-Sendung zur Bundestagswahl auf die Beine. Titel: Bundesradio. Es gibt auch schon vorherige Sendungen, die ich euch ans Herz legen will.

BR000 Nullnummer
Audio-Datei herunterladen (br000-nullnummer.mp3)

BR001: Bundestagsverwaltung
Audio-Datei herunterladen (br001-bundestagsverwaltung.mp3)

BR002: Rundgang durch den Bundestag
Audio-Datei herunterladen (br002-rundgang-durch-den-bundestag.mp3)

BR003: Höchstspannungsnetz
Audio-Datei herunterladen ()

So kann man Politikverdrossenheit ganz anschaulich wahrnehmen.

Es sprachen:

• Thomas Löser
• Prof. Rehberg
• Klaus Gaber für Hartmut Haenchen und sich
• Kollege Friedländer
• Achim Weber
• Thomas Rosenlöcher
• Reinhard Decker

Der Ton von der Demo (1 Stunde 5 Minuten)

Audio-Datei herunterladen (Demo_25062009_Aberkennung.mp3)

Demo_25062009_Aberkennung (30 MB, mp3)

Bilder von der Demo

Video von der Demo

Link:

Fazit

Tunnel, jetzt erst recht!

Andere Betroffenheitsblogger

• Elbnymphe: Presseschau: Reaktionen zum UNESCO-Beschluß, doppelt betroffen
• Martin: Beton statt Kultur, auch doppelt
• Politplatschquatsch.com: Dresden und die Rache der Enterbten
• Zettels Raum ← war wohl noch nie hier, schreibt aber drüber

Hab ich jemanden vergessen? Dann rein in die Kommentare! Spiegel-Link für Rivva. *gähn*

Tagesordnung nur begrenzt nützlich

Man kann sich zwar die Tagesordnung der aktuellen Sitzung ansehen, aber das war es dann auch schon. Über den Inhalt der Tagesordnungspunkte bleibt man als Bürger völlig im Dunklen. Es sei denn man hat genug Zeit und setzt sich vor Ort in die Sitzung als Besucher. Vorlagen erhält man nur per Nachfragen.

Entscheidungen im Stadtrat

Im Stadtrat wird ja entschieden. Nur woher erfährt man über die Entscheidungen? Wenn die Lokalpresse nicht gerade kurz und knapp ohne Hintergrundinfos zu den einzelnen Punkten berichtet, dann bleibt noch das Amtsblatt. Dieses gibt es ja wenigstens als pdf-Datei zum Herunterladen (Beispiel: Ausgabe mit Entscheidungen vom November, pdf). Jedoch sind die Darstellungen dort auch sehr knapp. Vor allem hat man keine Information welche Entscheidungen nicht angenommen wurden bzw. von wem blockiert wurde. So hat ja die CDU im Stadtrat den SPD-Antrag verhindert, Aufträge nur an Firmen zu vergeben die nach Tarif bezahlen. Solche Feinheiten erfährt man kaum. Ebenso erfährt man nicht, von wem der angenommene Antrag stammt und wer da zugestimmt hat.

Geschichte? Geschichte!

Wie wurde vor 15 Jahren im Stadtrat entschieden? Ein Archiv der Entscheidungen im Internet gibt es nicht, obwohl alle jüngeren Sitzungsprotokolle sowieso digital vorliegen.  Hier werden einfache Nutzungsmöglichkeiten des WWW nicht genutzt.

Stadtratsinformationssystem

Weil auch die Parteien und die Verwaltung um dieses Dilemma weiß, wurde die Idee vom Ratsinformationssystem geboren. Im Wahlkampf von Frau Orosz hat sie sogar dafür geworben. Dort sollen viel mehr Informationen als jetzt zur Verfügung stehen, so dass der Bürger sich ein Bild über die Lage im Stadtrat machen kann. Ein Anfrage per E-Mail wurde mir im August 2008 per folgt beantwortet:

Frau Orosz hat mich gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage zum Ratsinformationssystem zu antworten.

Zurzeit sichten die verantwortlichen Organisationseinheiten in der Stadtverwaltung, das sind der Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Abteilung Stadtratsangelegenheiten Angebote für ein neues Ratsinformationsystem.

Die Auswahl, Installation und Teststellung ist bis zum Jahresende vorgesehen. Voll funktionsfähig – und für den interessierten Bürger nutzbar – ist das neue Programm leider erst ab Mitte nächsten Jahres. Dies hängt mit dem Programmwechsel, Altdatenübernahme etc. zusammen. Ein Programmwechsel ist nur zu Beginn einer neuen Wahlperiode sinnvoll.

Hinsichtlich des jetzt vorhandenen Programms wird seitens der IT-Fachleute noch versucht,  Vorlagen und Entscheidungen des Rates und seiner Gremien über das Internet zur Verfügung zu stellen, eine zufriedenstellende fehlerfreie Lösung wird aber nur mit einem neuen Programm möglich sein.

Wir sehen deshalb zurzeit davon ab, die vorhandenen, aber möglicherweise fehlerhaften Informationen im Internet bekannt zu machen. Selbstverständlich können Sie einzelne Informationen, wie z. B. Beschlüsse oder Tagesordnungen gern bei uns (stadtratsangelegenheiten@dresden.de) abfordern.

Da haben wir es also. Hoffen wir auf 2009.

Fraktionen im Internet

• CDU
  http://www.dresden-cdu.de/
  keine Stadtratsvorlagen, kein RSS
• Linksfraktion.PDS
  http://www.linksfraktion-dresden.de/
  Vorlagen (Fraktionsanträge), kein RSS
• Die Linke
  http://www.linke-fraktion-dresden.de/
  Anträge (sogar mit Ergebnis), kein RSS
• SPD
  http://www.spd-fraktion-dresden.de/
  Anfragen, Anträge, RSS-Feed
• Bündnis 90, Die Grünen
  http://www.gruene-fraktion-dd.de/
  Anfragen, Anträge, kein RSS
• FDP
  http://www.fdp-fraktion-dresden.de/
  Anträge, kein RSS
• Bürgerfraktion
  http://www.buergerfraktion-dresden.de/
  keine Vorlagen als solche erkennbar, kein RSS

Fazit

Die Lage erscheint unübersichtlich. Allein der Umfang der vorhandenen Informationen im WWW ist beträchtlich. Leider leidet damit die Übersicht und Vergleichbarkeit. Fakt ist: Eigentlich öffentliche Informationen (Fraktionsanträge) sind noch nicht durchgängig im Netz verfügbar. Die Fraktionen bemühen sich mit der Informationsbereitstellung. Von Seiten der Stadt fehlen aber zusammenfassende und zusammenführende Informationen, also das Stadtratsinformationssystem. Vielleicht bietet dieses ja auch die Möglichkeit, nicht nur die Arbeit des Stadtrats transparenter zu machen, sondern auch die Arbeit der Verwaltung den Räten und Bürgern näher zu bringen.

Die Qualität der direkten Demokratie zeigt sich aber insbesondere in den Prozessen, in denen wir zu den Entscheidungen gelangen. Idealerweise möchten wir in der Demokratie ja einen Konsens anstreben: Die verschiedenen Interessen so lange abgleichen und austarieren, bis eine Lösung gefunden ist, die alle akzeptieren können. Doch das ist eine Illusion. Meist muss ein Mehrheitsentscheid gefällt werden. Und so ist besonders wichtig: Selbst wenn ein solcher Entscheid demokratisch legitimiert ist, muss er gegenüber den unterlegenen Minderheiten gerechtfertigt werden können, so dass sich diese damit abfinden können. Daher muss die Demokratie so organisiert werden, dass die Minderheiten ihre Interessen und Argumente einbringen können. Dies wollen unsere langwierigen Vernehmlassungen, Kommissionsberatungen und Differenzbereinigungen erreichen.

Und mir hat bis heute niemand erklären können, warum ein Elbtunnel nicht gerechtfertigt wäre. Fußgänger und Radfahrer als Kontraargumente ziehen da übrigens nicht, da eine Fähre zur Verfügung steht. Und wenn man will, kann man nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer auch kostenlos die eine Haltstelle fahren lassen.

Nachtrag: Wie durch ein Zufall ist das Thema Demokratie heute auch in der SWR-Aula vertreten.
Audio-Datei herunterladen (swr2-aula-passend-fuer-die-natur-des-menschen.6444m.mp3)

Richtig, man schlägt ihm einfach mitten ins Gesicht. Natürlich nur im übertragenen Sinne. Aber genau so habe ich heute gefühlt, als die Nachricht über den Neumarkt schallte, dass der Stadtrat am 10.  April nicht über den Bürgerentscheid über den Elbtunnel am Waldschlößchen entscheiden wird.

Da bringen sich 47 000 Leute (wohlgemerkt keine gewachsenen Parteien, Verbände und Lobbyorganisationen) für ihre Gemeinde ein und dann wird seitens der Verwaltung so verzögert, wo doch jeder Tag zählt.

Wo es eigentlich ein Fest für die Demokratie sein könnte, wird eine Trauerfeier veranstaltet. Unglaublich. Und da soll sich mal jemand wundern, wenn das Vertrauen in “die da oben” im Eimer ist.