Sie will nicht nur die Bautzner Straße vierspurig haben und dabei Pfunds Molkerei abreissen lassen, nein es kommt noch dicker.

Die FDP will mit Steuergeldern Immobilienhaie finanzieren, die sich in Dresden verkalkuliert haben.

Ich zitiere aus der SZ von heute:

Die FDP spricht sich gegen einen Verwaltungsneubau auf dem Ferdinandplatz aus. Angesichts des gewaltigen Leerstandes an Büroflächen [in der City]…sei der Bau neuer Büroflächen [auf Steuerzahlerkosten] absurd.

Der FDP wäre es also lieber, dass die Stadt Mieteinnahmen irgendwelchen Immobilienfritzen in den Arsch schiebt, anstatt sich selbst ein sinnvolles Gebäude auf eigenem Grund hinzusetzen, was genauso bezahlt werden muss. Nur mit dem Unterschied: Die Stadt sitzt beim Selbstbau am Ferdinandplatz eine im “Eigenheim” und finanziert nicht irgendwelche Renditen von schwerreichen Großinvestoren nach deren Baufinanzierung.

Da muss man sich fragen, was über lange Zeit (50-100 Jahre) gesehen nicht die größere Verschwendung ist, nicht wahr Herr Lohmeyer?

Wer sich die ganzen Wahlplakate von der Wirtschaft bezahlen lässt, muss natürlich hinterher Gegenleistungen zeigen. Anders kann ich mir den Schwachsinn nicht erklären.

Während einer schon den Rücktritt der SPD-Spitze fordert, sagt der andere schon heftige Netzpolitikdebatten voraus. In Bremen scheint es zu akuten Formfehlern gekommen zu sein, da wurden wohl Zwischenergebnisse vorab im Weltnetz veröffentlicht.

Die alternative Berichterstattung zur Wahl mit Namen Bundesradio konnte ich leider nicht verfolgen. Da werden wohl im Laufe der nächsten Stunden sicher irgendwelche Konserven auftauchen.

Folgen für das Thema Nachhaltigkeit Entwicklung

Wie sich dieser Wahlausgang für den Entwicklungsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft auswirkt lässt sich sicher schwer sagen. Klar ist, Schwarz-Gelb muss keine Rücksicht auf andere nehmen. Die können mit harter Schräglage gegen den Wind segeln. Letztlich gehe ich davon aus, dass von oben noch viel weniger kommen wird, sondern die Bürger vor Ort die Triebkräfte für mehr Nachhaltigkeit sein werden.

Mal sehen, wie das die anderen Nachhaltigkeitsblogger so sehen.

Nachtrag

Der SPD den Kompass zurückbringen

Vor 2 Jahren war ich mal im Büro meiner lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten, Marlies Volkmer. Sie ist übrigens auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Regierung (gewesen?). Jedenfalls redeten wir etwas über Nachhaltigkeit und Internetzensur und so weiter. Am Ende gab sie mir einen Kompass, so als Orientierungshilfe. Ich glaube, ich sollte den Kompass wieder rauskramen und der SPD zurückbringen.

Wir wollen Eltern in ihrer Verantwortung für die Familien stärken. Wir unterstützen ein selbstbestimmtes Familienleben im Freistaat Sachsen.

Heisst das, die Familien sollen durch weniger wirtschaftliche Zwänge belastet werden? Mehr Selbstentfaltung? Wäre ja schön

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu werden wir die Auditierung von Unternehmen als familienfreundliche Betriebe weiter unterstützen sowie ein Zertifikat für  familienfreundliche Unternehmen erarbeiten und einführen.

Andersrum wäre besser. Ich würde familienunfreundliche Unternehmen bestrafen. Das wüsste man wenigstens, wo man sich nicht bewerben darf.

Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Kindern mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommen.

Mehr Generationengerechtigkeit also? Sozial, Ökologisch und Ökonomisch?

Zusammen mit allen medizinischen Dienstleistern wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Apotheken wollen wir die sächsische Gesundheitswirtschaft stärken. Wir wollen einen Wettbewerb im Gesund heitswesen um die beste Leistung zu günstigsten Kosten. Wir werden qualitativ hochwertige Angebote schaffen, die auch für Patienten außerhalb Sachsens attraktiv sind.

Ich wäre dafür, die Versorgungsqualität zu stärken (erhöhen). Und auf welchen Informationsgrundlagen soll dieser Hausarztwettbewerb funktionieren? Soll ich dann 30 km zum Spitzenarzt fahren, nur weil er nen guten Ruf hat? Ich würde mich viel lieber darauf verlassen können, das Ärzte gut ausgebildet in ihrem Fach sind und keine Ökonomen. Krankentourismus scheint modern zu sein.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Länder ihre regionalen Steuerungsmöglichkeiten bei der Versorgung der Krankenversicherten beibehalten.

Teile und herrsche hat bei den Römern auch schon prima funktioniert. Wäre ja blöd, wenn es bundesdeutsche Standards gäbe. Wie machen die Skandinavier das eigentlich?

Dafür wollen wir in diesem Bereich die Tätigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes für andere Ärzte weiter öffnen.

Was sind andere Ärzte? Arbeiten da keine Ärzte? Ich dachte Arzt ist Arzt.

Junge Menschen wollen wir für eine aktive gesellschaftliche Mitgestaltung gewinnen. Dafür werden wir Projekte zur Demokratiebildung, zur sozialen oder umweltpolitischen Arbeit oder zur Medienkompetenz bzw. -partnerschaft besonders fördern.

Lest ihr dann deren Blogs oder Tweets, sofern Themenbezogen?

Wir sehen die Entwicklung der Kulturlandschaft und den Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wenn es die Wirtschaft nicht tut, soll es also der Bürger richten?

Wir unterstützen die Errichtung von Solaranlagen auf insgesamt 20.000 qm Dachfläche öffentlicher Gebäude und vermarkten diese Möglichkeit öffentlichkeitswirksam.

Das ist ein Witz. Das sind 200 x 100 Meter. Das ist ein großes Dach. Hat da jede Partei ne Null gestrichen?

Wir werden den ständig steigenden Flächenverbrauch mindern. Dazu sollen landesweite Ökokonten verstärkt genutzt werden.

Ich baue bei Dresden Ackerfläche zu und verrechne durch die Renaturierung von Brachen in Ostsachsen Kontenfläche? Das verteilt doch die ökologischen Lasten doch noch ungleicher!

Die Mittelstädte werden wir für die Stabilisierung des ländlichen Raums stärken. Ihre Funktion als Wirtschafts-, Arbeitsplatz-, Bildungs- und Kulturzentrum ist auszubauen.

Wachstum auf Kosten der Umlands-fläche?

Die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen erfolgt dabei in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daran sollte sich auch der endgültige Termin für eine Abschaltung der UKW-Frequenzen in Sachsen orientieren, eine alleinige Abschaltung zum 31. Dezember 2014 soll es nicht geben.

EU-weit wäre besser. Wir leben in einem gemeinsamen Raum, da sollte man gemeinsam voranschreiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Entscheidungen demokratischer, transparenter und bürgernäher gefällt werden.

Ihr unterstützt auf EU-Ebene ein Lobbyregister aber auf Bundesebene nicht? Häh….Widerspruch ist zwecklos! Oder habe ich Transparenz falsch verstanden?

Von den Möglichkeiten der Zuständigkeitskonzentration an einzelnen Standorten soll Gebrauch gemacht werden, soweit der Zugang zur Justiz dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Und Mitarbeiter müssen dann zwangsweise viel weiter fahren? Rückzug aus der Fläche?

Wir streben an, das Widerspruchsverfahren auf wenige besondere Verfahrensarten und Verfahrensgegenstände zu beschränken.

Holzauge sei Wachsam! Sonst kann man gegenüber Behörden plötzlich keinen Widerspruch mehr geltend machen.

Wir werden die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens prüfen und ggf. dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Das geht nicht, dass ist doch sicher eine staatstragende Tätigkeit.

Die letzten 10 Seiten nehme ich mir in Teil 3 vor. Oh…da müsste ich dann auch zur Überwachung der Internettelefonie kommen.

[Zitat] Wir schaffen ein Kompetenzzentrum Public Private Partnership.

[Kommentar] Wir verhöckern Volkseigentum zum Spottpreis und lassen den Bürger hinterher extra ausbluten.

Wir werden die wirtschaftliche Betätigung und Beteiligungen des Freistaats im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und Privatisierungsmöglichkeit überprüfen. Dies umfasst die Verstärkung externen Sachverstands in Kontrollgremien von Landesunternehmen.

Zur Erinnerung: Das Land braucht keinen Gewinn auf Kosten anderer machen, ein Privtier schon.

Wir werden ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Betrieben bereitstellen.

Und versiegeln fleissig Natur. Von der Wiedernutzung von Altflächen steht ja nix da.

EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion).

EU-Richtlinien sind allgemein. Warum sollte man die schon für regionale Gegebenheiten anpassen? Droht europäische Gleichschaltung? Was passiert wenn eine Behörde (absichtlich) personell unterbesetzt ist? Damit kann man vorsätzlich Regeln übergehen!

Wir wollen das Gemeindewirtschaftsrecht auf Auswirkungen für die sächsische Wirtschaft unter dem Aspekt der Subsidiarität überprüfen.

Kann das jemand in Deutsch übersetzen?

Wir werden die Initiative Elektromobilität vorantreiben und Sachsen zu einem Vorreiter moderner Verkehrs- und Fahrzeugtechnologien machen.

Mit welchem Strom bitte sehr? Hätten sie “grünen Strom” gewollt, hätten sie es hingeschrieben!

Die Koalition wird auf Bundesebene Initiativen zur Liberalisierung des Busfernverkehrs unterstützen.

Damit wird die Bahn im Volkseigentum noch unattraktiver! Doppelte Infrastrukturen sind heutzutage scheinbar modern.

Wir stehen zum System der Tarifautonomie, das nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Frage gestellt werden darf. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Zugleich erachten wir eine geförderte Beschäftigung als Hilfe zur Selbsthilfe für notwendig.

Siehste, nix Mindestlohn. Die Kleinen sollen noch mehr ausgepresst werden! Das     Großkapital an die Macht!

Das Kuddelmuddel mit der 5. und 6. Klasse kommentiere ich mal nicht weiter. Es wird Zeit für ein nationales System und nicht nur ein einheitliches Abitur! Wie soll man sonst als Familie mit Kindern in den Klassen 4-12(13) umziehen können?

Wir wollen die schulpsychologische Betreuung in Zusammenarbeit mit freiberuflichen Psychologen stärken.

Warum keine “Amtspsychologen”? Machen die schlechtere Arbeit?

Fortsetzung folgt!

Ach ja, wollen wir sächsische Blogger das Thema als kleine Blogparade betrachten?

Erst wollen sie zusammen mit der ADACDU die Brücke haben und nun doch mit der Straßenbahn von Weissig nach Dresden (Bezahlartikel) fahren.

Hey FDP: Ihr seid total unglaubwürdig! Wenn ihr schon Auto fahren wollt, dann macht das gefälligst. Wenn wir (Steuerzahler) wegen euch Deppen eine Benzinkutschenbrücke bauen müssen, dann fahrt eure Benzinkutschen wenigstens solange, bis ihr privatinsolvent seid.

Über den Spritpreis jammern würde ich an eurer Stelle nicht. Wer billige und nachhaltige Mobilität haben will, baut keine Waldschlößchenbrücke.

Ihr (Fahr-)Anfänger!

PS: Peinliche Typos bereinigt.

Ich zitiere mal den Dresdner Wirtschaftsbürgermeister Hilbert (FPD) aus der SZ:

Für die Bürger bedeutet die blaue Tonne einen zusätzlichen Service, für oder gegen den sie sich frei entscheiden können

Wie kann der Mann so schlecht für seine Stadt Dresden sprechen? In diesem Zitat steckt nämlich Brisanz ohne Ende. Die Stadt wird nämlich zum Verlustträger im Altpapiergeschäft.

• Mensch trägt Papier in Container.
• Container wird im Auftrag der Stadt entsorgt.
• Entsorger bekommt seinen Anteil vom Altpapiergewinn.
• Stadt verdient am Altpapier.

Und genau diese Einnahmen will der Hilbert seiner Stadt nicht gönnen. Solche Leute sollen Bürgermeister sein und keine Papiermarionetten.

Mit der Blauen Tonne fließt nun jeder Gewinn aus Altpapier an der Stadt vorbei. Und die Zeitungen schreiben diese Wahrheit nicht.

Überall sind die Sozialganoven am Werk. *kopfschüttel*