Morlok verspricht, auch beim Thema Energiekosten seine Kontakte einzubringen. Er sehe sich in der Pflicht, der Papierindustrie „attraktive Rahmenbedingungen“ zu erhalten. Schließlich zählten die 20Papierfabriken mit ihren rund 3000 Beschäftigten zu den wichtigen Arbeitgebern im Freistaat. Sachsen werde sich deshalb gegen Pläne wenden, die Industrierabatte bei der Ökosteuer zu streichen.

Jeder normale Mensch spart zu Hause Energie, wo er nur kann oder wechselt sogar seinen Stromanbieter. Die Politik freut das. Aber die Industrie soll so weiter machen wie bisher. Das freut die Politik auch. Sind die Politiker vielleicht schizophren? Dabei verbraucht gerade die Industrie den meisten Strom in Deutschland (2/3, wenn ich richtig liege).

Mal langfristig gedacht: Welchen Strom soll denn die Industrie in 50 Jahren beziehen? Den Ökostrom, den die Privatverbraucher mühsam subventioniert haben? Oder vielleicht doch lieber den Braunkohlestrom? Oder gar keinen Strom, weil die Industrie ihren Anteil an der Energiewende nicht mitgetragen hat?

Es scheint, Industriestrom muss billig sein, genau wie die Attitüde des sächsischen Umweltministers, dessen Kinder und Kindeskinder ja auch mal Strom brauchen werden, auch auf Arbeit. Fragt sich nur, welchen Strom sie verbrauchen werden?

Anmerkung: Wegen mir kann der Papierpreis ruhig dreimal höher werden. Dann würde nämlich diese ganze Werbeverschwendung aufhören. Falls meine Tageszeitung dann 10 % teurer würde, wäre das auch okay, schliesslich würde sie auf energetisch nachhaltig hergestelltem Papier gedruckt. Der Boulevardteil und die allgegenwärtigen Farbfotos könnten auch  ruhig auch eingespart werden, der Umwelt und dem Endpreis zuliebe.

Anmerkung 2: Man könnte Produkte, die mit dreckiger Energie im Ausland hergestellt werden, beim Import mit einer Energiestrafsteuer aufs inländische Preisniveau anheben, um heimische Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Aber ich glaube, diesen beschwerlichen Weg, mag der Minister nicht bestreiten. Da müsste er ja bis nach Europa kommunizieren… Die FDP wird sicher demnächst einen zweiten Planeten aus der Brieftasche ziehen, von der wir dann die fossilen Rohstoffe für unsere gemeinsame Energiegewinnung importieren können, oder?

Ein Klick aufs Bild bringt euch zur Großansicht der Bilder. Ein Klick aufs Bild in der Großansicht, bringt euch zum nächsten Bild.

Andere Dresdner Blogger haben auch fleissig fotografiert:

• Fotos vom Elbe-Hochwasser
• Fotos vom Elbe-Hochwasser, Update
• Hochwasser

Hier ein Zitat aus der unten verlinkten Pressemitteilung:

„Für Ostsachsen bedeutet dies die einmalige Chance ein Unternehmen zu bilden, welches die Energieversorgung unter kommunaler Regie vereinigt“, so Orosz weiter.

Die Medien konnten mir das bis jetzt nicht erklären..warum die anderen Gemeinden aus dem Deal raus sind…Und warum brauchen wir Dresdner diverse Minderheitsbeteiligungen an den anderen ostsächsischen Stadtwerken? Sollen die Leute dort selber ihre Stadtwerke kaufen und den Gewinn für sich selber nutzen. Alle Kommunen sind doch klamm bei Kasse und ich kann mir nicht vorstellen, dass es okay wäre, wenn die Gewinne vom Land in die Stadt fliessen. Das geht nicht geut auf Dauer. Der Bautzner zahlt am Ende den Dresdner Luxus…

Ich seh gerade, der Deal ist jetzt schon fertig. Stadtrat und Kartellamt müssen nur noch zustimmen. Hoffentlich ist mit der Geso alles in Ordnung, sonst müssen wir Bürger wieder unserer Hauptfunktion nachgehen: Für den Scheiss der “anderen” bürgen.

Es geht da ja um geschlagene 836 Mio €. 500 Mio € Euro kommen als Darlehen von den Sparkassen (also euren Ersparnissen), die restlichen 336 Mio € hat die Stadt Dresden irgendwie übrig. Dresden hat zwar kein Geld für Schulen, aber für die Geso ist Geld da. Wie passt das zusammen?

Ich bilde mir ein gut informiert zu sein, aber bin es doch nicht….*hmpfff*..

Mir fällt abschliessend noch eine dicke Gefahr auf: Falls im Versorgungsgebiet der Geso diverse Strukturwandel einsetzen (z.B. Vergreisen der Lausitz, mit anschliessender Auflassung diverser Regionen), dann könnte die Versorgungssicherheit dort uns recht teuer zu stehen kommen. Das könnte vielleicht nicht ganz korrekt formuliert sein, aber die Stadt Dresden kauft ja gleich 50,11 % der Enso (dem eigentlichen Versorger Ostsachsens) mit.

Versorgungsgebiet Geso, Quelle: geso-ag

Wo Gefahr lauert, gibt es aber auch Chancen: Mit der Stadt Dresden als starker “Führer” könnte man ganz Ostsachsen zu einen Paradies erneuerbarer Energie machen. Voraussetzung ist aber, dass die “Rädelsführer” sich nicht zu sehr von Vattelfall einschüchtern lassen, weil sie garantiert mit der Jobkeule im Braunkohletagebau winken werden. Aber dezentrale und nachhaltige Energieversorgung schafft ja auch Arbeitsplätze.

Nachtrag: Auf DNN-Online gibt es einen Text über legale Finanztricks zu dem Kauf.

Links dazu:

• http://www.dresden.de/de/02/035/01/2009/10/pm_055.php
• http://www.dresdnerwolf.de/neuigkeiten/ostsaechsische-kommunen-bilden-schlagkraeftigen-verbund-zum-erwerb-der-geso/
  • ein neueres Dresdner Blog? – wohl eher eine Copy&Paste-Sammlung
• http://www.dnn-online.de/aktuell/content/122578.html

• Das Land Sachsen ist pleite. Es hat ja nicht mal mehr Geld für Schulen.
• Die Albertbrücke ist kaputt.
• Die Waldschlößchenbrücke wird gebaut.
• Die Waldschlößchenbrücke wird irgendwann fertig.
• Die Albertbrücke ist dann endgültig kaputt.
• Die Albertbrücke wird für den Straßenverkehr (alle ausser Radfahrer und Fussgänger) gesperrt.
• Das Land Sachsen ist immer noch pleite.
• Die Albertbrücke kann nicht saniert werden, weil das Land Sachsen keinen Zuschuss übrig hat. Schliesslich müssen ja Schulen gebaut werden.

Das Resultat: Dresden hat im Endeffekt keine neue Brücke. Die Straßenbahn hat eine Brücke weniger.

*feix*

Update: Ergänzung im ersten Satz.

Lebensmittel

Es tut sich was. Immer mehr Bauern rund um Dresden schwenken auf eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion um. Irgendeins der guten Label pappt dann auf den Leckerheiten. Besonders kleine Betriebe scheinen den Umbruch gut zu schaffen. Ein Hauptakteur im Verkaufsbereich ist die Verbrauchergenossenschaft (VG) Dresden. Deren Läden (Jahnstr. + Schandauer Str.) haben ordentlich Umsatz und ein dritter Laden wird auf der Fritz-Reuter-Str. hinzukommen. Damit rücken dann die 50 000 Nordwestdresdner näher in den Fokus. Danken möchte ich der VG für den Tag der Regionen bzw. dessen Organisation.

Manchmal ist der Erfolg aber auch überwältigend. In der Biosphäre wird es langsam zum Glücksspiel Mahlitzscher Milch zu bekommen. Öfters mal ist dort die Milch alle. Als Ausweg bleibt da oft die Taubenheimer Milch, alles andere wird quer durchs Land gekarrt und heisst trotzdem öko.

In diesem Zusammenhang will ich mal ein Gerücht weiterverbreiten. Dennree, dieser Bio-Discounter, finanziert auch mal gerne Bioläden. Aber wenn man als Ladenbetreiber dann Dennree-Produkte durch regionale Produkte ersetzen will, wird Dennree böse und hört auf den Laden zu finanzieren. Also auch im Biobereich ist das Geschäft knallhart und hat nichts mit der sozialen Komponente von Nachhaltigkeit zu tun.

Interressant wird die Sache, wenn Lebensmittel mit anderen Dingen zusammengehören, wie der Schafskäse und die Wolldecken vom Milchschafhof Bärenstein. Wo bitte gibt es eine Naturwolldecke für 75 € sonst zu kaufen?

Auf den üblichen Märkten findet man hier und da die gute Ware.

Textilien

So langsam geht mir manche tragbare Klamotte aus. Von Textilien aus Kinderarbeit und so weiter hab ich Schnauze definitiv gestrichen voll. Gekauft wird nur noch dort, wo der Verkäufer bescheid weiß. Im Zweifel wird nicht gekauft. Und so habe ich gelernt, dass es mindestens 2 Ort in Dresden gibt, wo man faire Klamotten bekommt. Im aha-Weltladen an der Ringstraße und am Schillerplatz. Letzter hat von mir auch Umsatz erhalten. Ein Leinenhemd hatte es mir angetan. Ich muss nur noch verifizieren, ob das Hemd wirklich okay ist.

Einen fairen Einkaufsführer für Dresdner vermissen irgendwie alle Dresdner “Ökos”. Bei einem globalisierungskritischen Stadtrundgang in Dresden habe ich so einiges über Schuhe gelernt.

Nun ist mir auch klar, wie diese ganzen Innenstadtläden sich finanzieren. Der Lohn vom 100-€-Schuh beträgt gerade mal 0,4 % (40 Eurocent) und wäre mit 76 Eurocent fair. Das muss man sich mal überlegen, wir reichen Europäer sind einfach mal naiv und arrogant zu gleich und lassen via Kapitalismus auf der anderen Erdseite ausbeuten. So viel schämen kann man sich gar nicht. Der Stadtrundgang wird von Ehrenamtlichen getragen und braucht Unterstützung. Für Schulklassen ist er aber sicher interessant. Für Veränderer bringt er leider kaum Handlungshilfen.

An Online-Shops komme ich leider nicht wirklich ram. Ich will das Zeug “betatschen” bevor ich’s anziehe.

Wo kauft ihr liebe Dresdner eure fairen Klamotten?

Sonstiges

Unsere Regionalwährung der Elbtaler kommt voran. Im Moment müssen 5000 € gesammelt werden, damit die Scheine gedruckt werden können. Und es braucht Unterstützer. Da ich nicht vorhabe, weg zu ziehen, muss ich da wohl mal etwas Zeit reinstecken.

Naturbaustoffe gibt es übrigens auch. Sogar ein Haus mit Mondphasenholz. Ein Gespräch mit dem Herrn Rietz war höchst angenehm. Falls ihr jetzt fragt, wozu man Mondphasenholz braucht, nun wie wäre es damit?

Wenn ihr erratet wo es diese Häuser gibt, kennt ihr euch mächtig gut aus! Mondphasenholz verzieht sich laut Hörensagen kaum.

Wer von euch Lehmbaustoffe braucht, sollte mal bei lehmix.de vorbeisurfen. Deren Webseite war auf einem Schild im Wesenitztal verzeichnet. Tolle Sache, was ich dort gesehen habe. Nur muss man für solch einen Lebensstil was ordentliches gelernt haben und nicht nur mit Ideen Bits und Bytes durch die Kante schieben.

Fazit

Es tut sich was im Sachsenlande. Öko und Fair boomen, wobei es die kleinen Leute sind, die die Sache stemmen. Persöhnlich würde ich mir aktive Vernetzung (auch der Webseiten) untereinander der Nachhaltigkeitsförderer wünschen, aber wir alle haben viel um die Ohren in diesen stürmischen Zeiten.

Achja, für Anmerkungen und Fragen freue ich mich wie immer sehr.

Die URLs sammle ich bei Gelegenheit mal auf einer statischen Seite hier im Blog. Ich bin ja mal gespannt, was Google mit diesem Artikel so macht.

Nachtrag: In den Holzmedien findet man solche Infos gar nicht. Andere Lokalblogger beschäftigen sich zum Teil mit anderen wichtigen (190 Kommentare!!!) und unwichtigen (link fixed) Dingen.

Quelle: http://marcelschweder.wordpress.com/

An diesem Tag, dem Erntedanksonntag, finden deutschlandweit dezentral Veranstaltungen statt, die die Motivation und Wichtigkeit der Bevölkerung nahebringen wollen.

Für Sachsen gibt es sogar eine eigene Webseite und in Dresden wird am 4.10. von 12 bis 18 Uhr auf dem Altmarkt informiert. Ein Handzettel gibt euch weitere Infos für die dresdner Veranstaltung (pdf).

Hingehen lohnt sich!

Nachtrag: Ein anderes Nachhaltigkeitsblog hat vorhin auch auf den Tag hingewiesen.

Wir wollen Eltern in ihrer Verantwortung für die Familien stärken. Wir unterstützen ein selbstbestimmtes Familienleben im Freistaat Sachsen.

Heisst das, die Familien sollen durch weniger wirtschaftliche Zwänge belastet werden? Mehr Selbstentfaltung? Wäre ja schön

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu werden wir die Auditierung von Unternehmen als familienfreundliche Betriebe weiter unterstützen sowie ein Zertifikat für  familienfreundliche Unternehmen erarbeiten und einführen.

Andersrum wäre besser. Ich würde familienunfreundliche Unternehmen bestrafen. Das wüsste man wenigstens, wo man sich nicht bewerben darf.

Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Kindern mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommen.

Mehr Generationengerechtigkeit also? Sozial, Ökologisch und Ökonomisch?

Zusammen mit allen medizinischen Dienstleistern wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Apotheken wollen wir die sächsische Gesundheitswirtschaft stärken. Wir wollen einen Wettbewerb im Gesund heitswesen um die beste Leistung zu günstigsten Kosten. Wir werden qualitativ hochwertige Angebote schaffen, die auch für Patienten außerhalb Sachsens attraktiv sind.

Ich wäre dafür, die Versorgungsqualität zu stärken (erhöhen). Und auf welchen Informationsgrundlagen soll dieser Hausarztwettbewerb funktionieren? Soll ich dann 30 km zum Spitzenarzt fahren, nur weil er nen guten Ruf hat? Ich würde mich viel lieber darauf verlassen können, das Ärzte gut ausgebildet in ihrem Fach sind und keine Ökonomen. Krankentourismus scheint modern zu sein.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Länder ihre regionalen Steuerungsmöglichkeiten bei der Versorgung der Krankenversicherten beibehalten.

Teile und herrsche hat bei den Römern auch schon prima funktioniert. Wäre ja blöd, wenn es bundesdeutsche Standards gäbe. Wie machen die Skandinavier das eigentlich?

Dafür wollen wir in diesem Bereich die Tätigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes für andere Ärzte weiter öffnen.

Was sind andere Ärzte? Arbeiten da keine Ärzte? Ich dachte Arzt ist Arzt.

Junge Menschen wollen wir für eine aktive gesellschaftliche Mitgestaltung gewinnen. Dafür werden wir Projekte zur Demokratiebildung, zur sozialen oder umweltpolitischen Arbeit oder zur Medienkompetenz bzw. -partnerschaft besonders fördern.

Lest ihr dann deren Blogs oder Tweets, sofern Themenbezogen?

Wir sehen die Entwicklung der Kulturlandschaft und den Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wenn es die Wirtschaft nicht tut, soll es also der Bürger richten?

Wir unterstützen die Errichtung von Solaranlagen auf insgesamt 20.000 qm Dachfläche öffentlicher Gebäude und vermarkten diese Möglichkeit öffentlichkeitswirksam.

Das ist ein Witz. Das sind 200 x 100 Meter. Das ist ein großes Dach. Hat da jede Partei ne Null gestrichen?

Wir werden den ständig steigenden Flächenverbrauch mindern. Dazu sollen landesweite Ökokonten verstärkt genutzt werden.

Ich baue bei Dresden Ackerfläche zu und verrechne durch die Renaturierung von Brachen in Ostsachsen Kontenfläche? Das verteilt doch die ökologischen Lasten doch noch ungleicher!

Die Mittelstädte werden wir für die Stabilisierung des ländlichen Raums stärken. Ihre Funktion als Wirtschafts-, Arbeitsplatz-, Bildungs- und Kulturzentrum ist auszubauen.

Wachstum auf Kosten der Umlands-fläche?

Die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen erfolgt dabei in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daran sollte sich auch der endgültige Termin für eine Abschaltung der UKW-Frequenzen in Sachsen orientieren, eine alleinige Abschaltung zum 31. Dezember 2014 soll es nicht geben.

EU-weit wäre besser. Wir leben in einem gemeinsamen Raum, da sollte man gemeinsam voranschreiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Entscheidungen demokratischer, transparenter und bürgernäher gefällt werden.

Ihr unterstützt auf EU-Ebene ein Lobbyregister aber auf Bundesebene nicht? Häh….Widerspruch ist zwecklos! Oder habe ich Transparenz falsch verstanden?

Von den Möglichkeiten der Zuständigkeitskonzentration an einzelnen Standorten soll Gebrauch gemacht werden, soweit der Zugang zur Justiz dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Und Mitarbeiter müssen dann zwangsweise viel weiter fahren? Rückzug aus der Fläche?

Wir streben an, das Widerspruchsverfahren auf wenige besondere Verfahrensarten und Verfahrensgegenstände zu beschränken.

Holzauge sei Wachsam! Sonst kann man gegenüber Behörden plötzlich keinen Widerspruch mehr geltend machen.

Wir werden die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens prüfen und ggf. dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Das geht nicht, dass ist doch sicher eine staatstragende Tätigkeit.

Die letzten 10 Seiten nehme ich mir in Teil 3 vor. Oh…da müsste ich dann auch zur Überwachung der Internettelefonie kommen.

[Zitat] Wir schaffen ein Kompetenzzentrum Public Private Partnership.

[Kommentar] Wir verhöckern Volkseigentum zum Spottpreis und lassen den Bürger hinterher extra ausbluten.

Wir werden die wirtschaftliche Betätigung und Beteiligungen des Freistaats im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und Privatisierungsmöglichkeit überprüfen. Dies umfasst die Verstärkung externen Sachverstands in Kontrollgremien von Landesunternehmen.

Zur Erinnerung: Das Land braucht keinen Gewinn auf Kosten anderer machen, ein Privtier schon.

Wir werden ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Betrieben bereitstellen.

Und versiegeln fleissig Natur. Von der Wiedernutzung von Altflächen steht ja nix da.

EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion).

EU-Richtlinien sind allgemein. Warum sollte man die schon für regionale Gegebenheiten anpassen? Droht europäische Gleichschaltung? Was passiert wenn eine Behörde (absichtlich) personell unterbesetzt ist? Damit kann man vorsätzlich Regeln übergehen!

Wir wollen das Gemeindewirtschaftsrecht auf Auswirkungen für die sächsische Wirtschaft unter dem Aspekt der Subsidiarität überprüfen.

Kann das jemand in Deutsch übersetzen?

Wir werden die Initiative Elektromobilität vorantreiben und Sachsen zu einem Vorreiter moderner Verkehrs- und Fahrzeugtechnologien machen.

Mit welchem Strom bitte sehr? Hätten sie “grünen Strom” gewollt, hätten sie es hingeschrieben!

Die Koalition wird auf Bundesebene Initiativen zur Liberalisierung des Busfernverkehrs unterstützen.

Damit wird die Bahn im Volkseigentum noch unattraktiver! Doppelte Infrastrukturen sind heutzutage scheinbar modern.

Wir stehen zum System der Tarifautonomie, das nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Frage gestellt werden darf. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Zugleich erachten wir eine geförderte Beschäftigung als Hilfe zur Selbsthilfe für notwendig.

Siehste, nix Mindestlohn. Die Kleinen sollen noch mehr ausgepresst werden! Das     Großkapital an die Macht!

Das Kuddelmuddel mit der 5. und 6. Klasse kommentiere ich mal nicht weiter. Es wird Zeit für ein nationales System und nicht nur ein einheitliches Abitur! Wie soll man sonst als Familie mit Kindern in den Klassen 4-12(13) umziehen können?

Wir wollen die schulpsychologische Betreuung in Zusammenarbeit mit freiberuflichen Psychologen stärken.

Warum keine “Amtspsychologen”? Machen die schlechtere Arbeit?

Fortsetzung folgt!

Ach ja, wollen wir sächsische Blogger das Thema als kleine Blogparade betrachten?

Und das Beste: Der Käse aus Sachsen schmeckt!

Freital.
Frei-Tal.
Frei Tal.
Freies Tal.

Da maulfaule Sachsen gerne Worte zusammenziehen, passiert das scheinbar auch im Hirn des gemeinen Sachsen, so auch mir. Ich habe mir nie Gedanken über den Namen Freitals gemacht. Das ist ja quasi ein Wort. Aber jetzt weiß ich dank der ZEIT mehr. Die versucht die Misere der SPD (und die Stärke der CDU) Sachsens in Freital zu erklären: In einem Artikel.

So kann man Politikverdrossenheit ganz anschaulich wahrnehmen.

Ich weiß, dass da draußen so einiges los ist. Von der agenda21 in Dresden bis hin zum Naturbaustoffhandel Rietz, nur nutzt scheinbar niemand das Netz um sich zu vernetzen.

Liest hier in Mitteldeutschland überhaupt jemand Blogs mit dem Thema Nachhaltigkeit?

Ansonsten arbeiten auf unserem Globus rund 430 Kernkraftwerke die alle mit Kernbrennstoff versorgt werden wollen. Aus Sachsen und Thüringen kommt jedenfalls kein Brennstoff mehr, dort werden vielmehr 6,4 Milliarden Euro Steuermittel für die Beseitigung von Abbaufolgen ausgegeben.

In der Wikipedia findet man dankenswerter Weise einen Artikel über Uranabbau,  der aber sicherlich von der Atomlobby auch frisiert wird.

Ein Video vom Uranbergbau und dessen Folgen hat Frontal 21 (zdf-Mediathek) einmal gezeigt. Dort kann man ansatzweise sehen, welche Flächen z.B. in Australien beim Schürfen verbraucht werden.

Damit man sich aber ein etwas umfangreicheres und hoffentlich unabhängiges Bild über die Herkunft von Kernbrennstoff machen kann, hat die Initiative Strahlendes Klima (Webseite) einen Film mit dem Titel »Uranium – is ist a country?« gedreht. Den Film kann man kostenlos beziehen und in seiner Kommune vorführen. Folgende Termine konnte ich ausmachen:

• Dresden, 14. Januar, 18.30 Uhr, Hörsaalzentrum TU Dresden, Raum 403
• Münster, 15. Januar, 19.15 Uhr, Kellersaal, Schloss Münster

Wer also nächste Woche Mittwoch in Dresden noch nix vor hat, hat hiermit eine Empfehlung meinerseits erhalten. Leider fällt der Termin mit dem Neujahrsempfang der Dresdner Welterbe-Bewegung zusammen. Dort trifft man sich 19 Uhr ebenfalls am 14.1.09 im Festsaal des Rathauses.

Zusammenfassung: Land erpresst Stadt durch Nicht-Inaussichtstellung von Fördermitteln. Gefördert wird nur das, was dem Land gefällt, sprich: Autos in Städten. Lebensqualität der Anwohner an den Einfallstrassen scheint hingegen nicht förderfähig.

Meine Meinung: Ministeriumsangehörige sollten mal für ein Jahr an “Köni” probewohnen, damit sie wirklich erleben und erfahren, welchen Bockmist ihre Fachförderrichtlinien verzapfen.

Links dazu:

• Ausbau der Königsbrücker verzögert sich (sz)
• Fachförderrichtlinien … (Umgebungsgedanken)
• Fachförderrichtlinien – eine Antwort (Umgebungsgedanken)

Zusammenfassend wird ein Systemwechsel von der Widerspruchslösung (opt-out) zur Einwilligunslösung (opt-in) gefordert. Sogar die einfache Melderegisterauskunft für Direktwerbung ist davon betroffen.

Den Gesetzesantrag findet ihr hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13115&dok_art=Drs&leg_per=4

Die Protokolle zur Sitzung sind noch nicht fertig.