Ein tolles Wort, oder? Jedenfalls so charakterisierte das Verwaltungsgericht Dresden die Handlungsweise des Regierungspräsidiums Dresden. Das wollte kurzerhand selber die Bauleistungen für den Bau der Waldschlößchenbrücke vergeben, nachdem der Stadtrat einen Baustart abgelehnt hatte.
Das ganze hängt formaljuristisch so zusammen: Sachsen ist dem Bund bundestreu. Daher hat Sachsen so zu handeln, dass es den Bündnispartner nicht in Schwierigkeiten bringt. In diesem Falle hätte Sachsen in Form des RP Dresdens den Bund in rechtliche Probleme gebracht, da sich der Bund an völkerrechtliche Verpflichtungen durch die Welterbekonvention zu halten hat(?). Jedenfalls so habe ich das ganze verstanden.
Damit hat das Gericht letztlich den Eindruck manifestiert, den man als unmittelbar beteiligter sowieso die ganze Zeit hat. Dort arbeiten (vom Steuerzahler bezahlte) Kräfte gegeneinander, anstatt konstruktiv miteinander. Damit hängt die Waldschlößchenbrücke wieder ganz schön in der Luft. In brodelnder Luft, da wirklich hochtrabende Begriffe wie Völkerrecht und Bundestreue die Atmosphäre anheizen.
Das ganze kann man nachlesen:
- Gericht: Freistaat verstieß gegen Recht und Gesetz
- Gericht: Handeln von Behörde im Welterbe-Streit fehlerhaft
Ob ich nun meinem Ministerpräsidenten Georg Milbrat noch glauben kann? Dieser sagte nämlich: „Was das Land tut, ist der Vollzug von Recht und Gesetz.“ Anscheinend haben alle ein bisschen die Übersicht verloren, was ja in dem formaljuristischen Kuddelmuddel kein Wunder ist.
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