Heute laß ich einen Artikel zur Umgebungslärmrichtlinie bei der DNN. Es geht darum, dass diese EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen wurde und nun auf ihre Umsetzung harrt. Weiteres kann man auf der Webseite des LfUG (Landesamt für Umwelt und Geologie) nachlesen. Grundsätzlich geht es um die Installation von Lärmminderungsmaßnahmen bei Strassen, auf denen mehr als 16 000 Kfz pro Tag rollen.
Nun soll im ersten Schritt eine sächsische Lärmkarte erstellt werden. Der Freistaat hat von seinem Kompetenzrecht Gebrauch gemacht und die Aufgabe an die Kommunen weitergeleitet (so wie es der Bund vorsieht, jedoch kann das Land die Aufgabe auch übernehmen). Es wird seitens des Freistaates empfohlen, dass die Gemeinden sich lose zusammenschliessen und die Aufgabe gemeinsam angehen. Und genau das wollen die Kommunen nicht tun. Jede Gemeinde müsste ihrerseits ein kompliziertes Prozedere durchführen, gerade an den Gemeindegrenzen. Ich will das mal in einer Skizze visualisieren.
So sieht der Prozess aus. Nur hakt es eben am roten Pfeil. Und der Grund ist offensichtlich. Denn Strassen verbinden Gemeinden miteinander. Gerade grössere Strassen verbinden gerne mal grössere Gemeinden oder durchqueren kleinere Gemeinden. Strassen queren also Gemeindegrenzen und bilden grössere Strukturen. Diese Strukturen könnte man eher als landesweit bzw. bundesweit verstehen. Um es kurz zu machen, Strassen überqueren Gemeindegrenzen und ebenso der damit verbundene Strassenlärm.
Und jetzt soll jede Gemeinde für sich kämpfen und die Lärmkarten erstellen. Dazu muss wieder Software beschafft werden, der ganze Aufwand fällt für jede Gemeinde eben an. Und jetzt die Frage: Warum regelt man sowas nicht zentral? Das Land empfiehlt den Aufbau von horizontalen Strukturen auf einer Ebene, die eigentlich auf seiner Ebene liegen. Das Land ist doch die verbindende Ebene, es ist die darüberliegende Struktureinheit. Es müsste nur die Daten sammeln und verknüpfen und schon wäre die Karte fertig. Das die Gemeinden vor Ort die Daten liefern, das verstehe ich ja noch. Die haben ja die Verkehrszähleinrichtungen (oder stellen jemanden hin).
Aber was ich nicht verstehe, warum die Karte dann nicht gleich zentral erstellt wird. Nur weil das Land einen bruchteil der tatsächlich anfalllenden Kosten sparen will, brüdet es den Gemeinden ungleich mehr Kosten auf (in der Gesamtheit)? Jede Gemeinde muss sich mit jeder umliegenden betroffenen Gemeinde abstimmen. Das verursacht doch einen ungleich höheren Aufwand, als den ganzen Prozess zentral zu handhaben.
Scheinbar wird auf Effizienz keinen Wert gelegt. Na dann wünsche ich mal fröhliches Verschwenden von Kraft und Ressourcen. Der Bürger bezahlt es ja. Willkommen in Schilda!
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