Sächsische Grüne legen Gesetzesänderung zum opt-in-Datenschutz vor

Publiziert am 15. September 2008 von Stephan

Tief in den Weltnetzseiten (ich mag dieses denglische „Webseiten“ einfach nicht) findet man den Antrag der grünen Landtagsfraktion zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes.

Zusammenfassend wird ein Systemwechsel von der Widerspruchslösung (opt-out) zur Einwilligunslösung (opt-in) gefordert. Sogar die einfache Melderegisterauskunft für Direktwerbung ist davon betroffen.

Den Gesetzesantrag findet ihr hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13115&dok_art=Drs&leg_per=4

Die Protokolle zur Sitzung sind noch nicht fertig.

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