Die Föderalismusreform ist beschlossen, doch so richtig froh ist keiner, was im Bezug auf den Umweltschutz auf die Reihe gebracht wurde. Der Bund überlässt den Ländern die Hoheit bei der Umweltpolitik. Falls nun die Länder auf die Idee kommen, differenzierte Regelungen einzuführen, dann endet an der Landesgrenze das eine Gesetz und beginnt ein anderes Gesetz. Wie soll man dort noch den Durchblick bewahren? Sollten wir vielleicht an den Landesgrenzen auch Umweltgrenzen einführen? Mein Vorschlag: Bundesländer ummauern, Glasabdeckung drüber und schon kann sich jeder um seine Umwelt kümmern. So einfach. 👿
Der neue Reformgedanke für Deutschland ist wohl jetzt dieser: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? So langsam versteh ich das ganze Prozedere nicht mehr, auf der einen Seite haben wir einen europäischen Binnenmarkt und auf der anderen Seite einen Umweltschutz der sich nur auf das Länderebene. Wo ist denn da der rote Faden? Dort macht es hüh und dort macht es hott, da muss man sich ja zerreissen, um an beiden Fronten am Ball zu bleiben.
Auch gut sieht man das Problem in der Bildungspolitik. Die Wirtschaft fordert die Mobilität der Arbeitnehmer. Doch wie soll man mit seinen Kindern in ein anderes Bundesland ziehen, wenn dort die Lehrpläne ganz anders sind oder sogar die Schulstruktur anders aussieht? Kann mir darauf mal jemand ne Antwort geben?
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