Kriegsparteien am Beispiel Waldschlößchenbrücke

Vorbemerkung: Dieser Artikel enstand im Rahmens des ersten politischen Blog-Karnevals. Die Veranstaltung wird von onezblog.de koordiniert. Erste Ergebnisse gibt es bereits. Das Thema des Blog-Karnevals ist: “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!”

pbk Hier in Dresden geht es zur Zeit heiß her. In die Korruptionsaffäre scheinen jede Menge schwarze Schafe aus der Öffentlichkeit verwickelt zu sein und in Dresden blockieren zwei Parteien einen Kompromiss, der bitter nötig ist. Ich nehme den Dresdner Brückenstreit um die Elbquerung am Waldschlößchen mal als Anlass, um die daraus folgende Politikverdrossenheit mal zu betrachten.

Geschichtliche Vorbetrachtung zum Dresdner Brückenstreit

Zunächst muss ich kurz in die Vergangenheit schauen. In der Zeit zwischen 1995 und 1996 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) nur eine Brücke am Waldschlößchen für förderfähig und irgnorierte somit das Verkehrskonzept der Stadt Dresden. Es sah eine Querung in drei Varianten vor: Brücke, Tunnel oder eine Kombination aus beidem. Der damalige Dezernent für Verkehr Herr Just hatte aber ein Zweibrückenkonzept im Sinn, welches er aber nicht mehr durchsetzen konnte, da ihm der damalige Oberbürgermeister Wagner (CDU) jegliche Kompetenzen für Monate abnahm.

Wir sehen also eine Parteienverbindung von der Landesebene zur Kommunalebene. Das man zusammenarbeitet ist klar, aber dass aufgrund von Parteigefälligkeiten Dezernenten abgesägt werden ist schon seltsam. Aber fahren wir in der Geschichte weiter fort.

Nachdem der damalige OB das Verkehrsplanungsruder unter seine Gewalt gebracht hatte, verfolgte er nur noch ein Ziel am Waldschlößchen: Eine Brücke. Er ignorierte somit eine Stadtratsentscheidung, was in Deutschland scheinbar problemlos machbar ist, und führte die Waldschlößchenbrücke zur Planungsreife. Laut sächsischer Gemeindeordnung ist der Stadtrat das Hauptorgan einer Gemeinde und die Bürgervertretung. Somit setzt sich ein CDU-Mitglied und vom Volk gewählter Oberbürgermeister über die Bürgervertretung hinweg, was mir juristisch nicht ausgeglichen scheint.

Aufgrund der einmaligen Landschaft und einer Initiativbewerbung wurde die Elb-auenlandschaft Dresdens im Juli 2004 Welterbe. Ein Begriff der für die einmalige Verbindung von Landschaft und Kultur (Menschenwerk) steht.

Die nun fertig geplante Brücke wird aber vom Stadtrat blockiert und so müssen CDU und FDP den Weg über ein Bürgerbegehren gehen, welchem ein Bürgerentscheid folgt. Der ADAC unterstützt das Begehren. Am 27.2.2005 entschieden sich die wählenden Dresdner im Entscheid für die Brücke, ohne Alternativen aufgezeigt bekommen zu haben. Alternativen sind möglich, werden politisch jedoch nicht gefördert. Somit haben wir die seltsame Situation, dass die Bürgervertretung gegen und die Bürger für eine Brücke am Waldschlößchen ist. Mittlerweile ist das Thema schon NEUN Jahre unterwegs.

Und es folgt was folgen muß: es kommt zum Konflikt. Der Stadtrat widersetzt sich dem Bürgerwillen, weil durch den Brückenbau die einmalige Landschaft zerstört würde und der UNESCO-Welterbetitel verlören ginge. Normalerweise müssten nun die Bürger mit ihrem Stadtrat diskutieren und einen Kompromiss finden. Dieser Dialog ist aber formal nicht führbar, was die direkte Kommunikation des Bürger und seinem Stadtrat aber nicht unterbindet. Man kennt sich ja, man redet miteinander. Da Sachsen aber noch über eine Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Komunen verfügt, hat die nun auch ihre Finger mit im Spiel. Sie vergibt zum Beispiel Fördermittel vom Land an die Komunen. Das Dresdner Regierungspräsidium sitzt somit am längeren Geldhebel und wird darüber hinaus von einem CDU-Mitglied geführt. Achtung, die Mittelbehörde leitet auch Fördergelder des Bundes an die Komunen weiter.

Wir haben nun also 5 Kräfte am Werken: Bürger, Stadtrat, das CDU-geführte Regierungspräsidium (mit der sächs. Landesregierung) , die UNESCO sowie dem Bund als Fördergeldgeber. Hätten alle Beteiligten die gleiche Kraft, stünde 3:2 gegen die Brücke. UNESCO, Bund und Stadtrat wollen eine andere Elbquerung, Bürger und Staatsregierung (Landesregierung) hingegen eine Brücke. Die Fördermittel kommen jedoch vom Land Sachsen und sind rechtsverbindlich zugesagt. Die Gerichte haben entschieden, dass der Bürgerwille umgesetzt werden muß, ohne darüber zu entscheiden, ob der Welterbestatus eine Relevanz hat. Dies könne man ja später machen.

Mittlerweile ist es Sommer 2007 und das Dresdner Welterbe scheint seinem Ende entgegen zu gehen. Viele Bürger sehen nicht mehr durch, wer welche Entscheidung gefällt und für was verantwortlich ist. Die Kurzchonologien in den Medien sind dazu einfach zu kurz. Hinzu kommt, dass die Politik nicht transparent ist. Man hat also kaum einen Überblick, welche Person in welchem Amt welche Entscheidung mit welcher Motivation herbeiführt. Offene Archive gibt es nicht. So ist zum Beispiel auf der Seite des Präsidenten des Dresdner Regierungspräsidiums nirgends vermerkt, dass Herr Hasenpflug CDU-Mitglied ist. Nach nun über ELF Jahren haben sich die Dresdner Bürger vollends zerstritten und ein Teil der Politik fördert diesen Streit durch Sturheit.

Wie konnte es zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen?

Die CDU spielt da die ganz entscheidende Rolle. Sie hatte 12 Jahre lang die absolute Mehrheit im sächs. Landtag. In dieser Zeit gab es so gut wie keine nennenswerte Opposition, die der CDU größere Steine in den Weg hätte legen können. Der wirtschaftliche Aufschwung festigte die CDU erheblich. Wo keine Opposition ist, da braucht man auch keine Kompromisse zu schliessen. Und wer über 12 Jahre lang allein regieren kann, hat auch genügend Zeit die richtigen Leute an die richtigen Posten zu bringen. Posten die nach der Wende sowieso neu besetzt werden mussten oder neu geschaffen wurden, konnten so in die Fittiche der CDU gelangen. 2004 konnte die CDU (41,1%) jedoch nicht mehr die absolute Mehrheit im Landtag erringen und entschloß sich zur Koalition mit der in Sachsen schwachen SPD (9,8%). Seit dem gibt es erheblichen Streit über die Ausrichtung der Landespolitik, der auch in die Kommunen abfärbt. In Sachsen droht mittlerweile die Koalition auseinander zu brechen. Es zeigt sich eben doch, dass SPD und CDU nicht immer so nah beieinander in der Mitte stehen, wie manchmal angenommen wird.

Der interessanteste Faktor in den ganzen Parteispielchen sind jedoch die Menschen. Und da scheint es mir einen erheblichen Koalitionszwang innerhalb der sächsichen CDU zu geben. So gab es innerhalb der Dresdner CDU-Fraktion handfesten Streit, ob man nicht mal die Natur konservieren sollte. Der Streit gipfelte in mindestens einem Parteiaustritt und womöglichen vielen persönlichen Beleidigungen. Es gibt ja auch CDU-Mitglieder die als Denkmalschützer arbeiten und bei denen müssten die Gewissensbisse zur Zeit am größten sein.

Da es zur Zeit auch so scheint, als ob die CDU mit der FDP zur Zeit am längsten Hebel sitzen, äußern die sich gar nicht zum Thema Welterbe oder behaupten, dass so ein Titel nicht relevant sei. Und das schmerzt viele Dresdner im Innersten ihrer Seele. Diese Schweigsamkeit kann man deuten wie man will, für mich persönlich ist es ein Zeichen von Ignoranz. Ich fühle mich als Bürger im politischen System Sachsens gar nicht mehr ernst genommen und es geht vielen anderen ebenso. FDP und CDU richten kein Wort an die Brückengegner und machen nicht einen Schritt auf einen Kompromiss zu. So verwundert es nicht, dass man völlig das Vertrauen in eine Kompromissbereitschaft der beteiligten Politiker bzw. Parteien verliert.

Man redet einfach nicht miteinander. Und das ist schlimmste was einer Demokratie passieren kann. Wie soll es denn einen gesellschaftliches Miteinander geben, wenn es nichteinmal ein politisches Miteinander gibt? Und wenn in diesen Prozessen noch persönliche Bevorzugungen eingewoben werden, dann mutiert die Herrschaft des Volkes zur Herrschaft der Parteien und ihrer Prinzen. Netter Gag am Rande: Der Berater des sächsischen Ministerpräsident Milbradt ist ein gewisser Alexander Prinz von Sachsen-Gessaphe, ein Blaublut des Hauses Wettin. Man sieht also sehr deutlich, dass Monarchen oder deren Abkömmlinge ganz gut gesellschaftsfähig sind.

Welche Auswege kann es auch so einer Situation geben?

Gespräche von Mensch zu Mensch könnten da schon eine Menge bringen, wenn es denn die Möglichkeit gäbe, miteinander zu reden. Diese Möglichkeiten werden aber seitens der CDU & FDP nicht wahr genommen und so verkommen die verbleibenden Gespräche immer zu Monologen. Man kann ja niemanden dazu zwingen, miteinader in Dialog zu treten. Es sei den, man wählt ihn ab oder die Koalition zerbricht. Ich vermisse eine öffentliche Streitkultur in der Politik.

Alternativ könnten sich die Bürger mehr und mehr einmischen. Dies setzt jedoch voraus, dass sie die politischen Spielregeln verinnerlichen. Und das ist einem von Regeln überschwemmten Land wie Deutschland schwer machbar oder scheitert an der Komplexität des Systems. Dazu braucht es viel Enthusiasmus oder Erfahrung in solchen Dingen. Da es keine (kaum eine?) politische Tradition sich einzumischen in der ehemaligen DDR gab, bekommen wohl die wenigsten Jugendlichen Hilfe von ihren Eltern sich politisch zu engagieren. Diese Aussage ich vielleicht ein bißchen gewagt, jedoch kenne ich absolut niemanden in meiner Familie der irgendwie Parteimitglied ist. Übrigens fehlt allen Parteien in Sachsen der Nachwuchs, ausser der NPD.

Transparenz innerhalb der Politik und mehr Kommunikation zwischen Brüger und seinem Vertreter könnten auch hilfreich sein. Transparenz ließe sich heute sehr leicht herstellen, da Informationen fast zum Nulltarif über das Internet transportiert werden können. Bei der Kommunikation zwischen Bürger und Vertreter wird es schon schwieriger, da der aktuelle Wahlkreisvertreter zwei gegensätzliche Dinge machen muss. Zum einen soll er den gesamten Wahlkreis (nicht nur seine Wähler) vertreten und zum anderen soll er für seine Partei eintreten. Wie macht man soetwas, wenn man zum Beispiel nur sehr knapp in sein Amt gewählt wird? Vielleicht sollte der Mensch im Politiker wieder mehr Raum bekommen, um mehr auf sein Gefühl achten zu können, anstatt auf seinen Parteioberen hören zu müssen.

Kurze Nachbetrachtung

Dieser Artikel wurde doch viel länger als gedacht und beleuchtet die von mir wahrgenommene politische Situation in Dresden und Sachsen. Jedoch bin ich selbst nur politischer Amateur und von meiner eigenen Perspektive zu sehr geprägt, um behaupten zu können die Situation wirklich zu überblicken. Abschließend wünsche ich mir mehr Menschlichkeit und Transparenz in der Politik, um in Zukunft weniger im Trüben fischen zu müssen. Das schließt die Verwaltungen mit ein.

Ich bitte um Korrekturen, falls ich sachlilch falsch liege.

Stichworte: Kompromissbereitschaft, Dresden, Waldschlößchenbrücke, Partei, Interessenkonflikt, Landesregierung, Stadtrat, Bürger, Transparenz, Mittelbehörde

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7 Kommentare zu Kriegsparteien am Beispiel Waldschlößchenbrücke

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  5. castellio sagt:

    Zitat:“Offene Archive gibt es nicht. So ist zum Beispiel auf der Seite des Präsidenten des Dresdner Regierungspräsidiums nirgends vermerkt, dass Herr Hasenpflug CDU-Mitglied ist.“

    Das ist nicht weiter verwunderlich, da Herr Hasenpflug keiner Partei – auch nicht der CDU – angehört.

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