Politischer Schlingerkurs am Beispiel (Energieprojekt Sachalin II) demonstriert

Letzte Woche erschien auf der Greenpeace-Webseite eine Nachricht, die besagt, dass der Bundestag dem Finanzminister grünes Licht für die Geldfreigabe eines 400 Mio-US$ Kredits gab. Dieser Kredit will die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE, bei Wikipedia) einem Firmenkonsortium gewähren, welches auf der Insel Sachalin die Öl- und Gasvorkommen ausbeuten will. Dieses Konsortium firmiert unter dem Kürzel SEIC und betreibt auch die Webseite www.sakhalinenergy.com . Konsortiumsmitglieder sind Shell, Mitsui und Mitsubishi. Bis 1991 war die Insel Sachalin militärisches Sperrgebiet, doch mittlerweile scheint es ein Traum für die Energiewirtschaft zu sein, da dort in der Region ähnliche grosse Gas- und Ölfelder wie in der Nordsee erwartet werden.

Folgendes Bild zeigt einen Überblick über das dortige Projekt.

Karte

Damit das ganze nicht so schemenhaft bleibt, gebe ich gleich noch einen Link für Google Maps mit an. Darauf sieht man das“ Oil Export Terminal“ im Bau. Vor allem sieht man wie sich der Bau auf auf das Meer auswirkt und dort menschenbedingte Schwebeteilchen das Meer eintrüben. Das wird wieder weggehen, aber irgendwelche Abwasserrohre sieht man aus dem All jedoch nicht.

Damit das Öl und Gas vom Norden der Insel bis zur eisfreien Bucht im Süden kommt, müssen mehrere hundert Kilometer Landschaft mit Pipelines durchzogen werden. Ungünstigerweise liegt die Insel genau im biologisch sensiblen Übergangsgebiet zwischen Dauerfrost und jahreszeitlich geprägter Landstrichen, wo viele Sümpfe und Flüsse die Landschaft prägen. Ausserdem verringert der sowieso schon harte Winter die biologische Regenerationsfähigkeit sehr stark. Grössere Bauprojekte sind dort immer mit einem erhöhten Risiko verbunden, besonders Pipelines die wie letztens in Alaska gerne mal auslaufen. Gerade die Materialbenanspruchung dort ist enorm, da dort Durchschnittstemperaturen von bis zu minus 35 °C herrschen. Hinter diesem Link kann man sehen, wie eng die Ölleitungen an der Küste verlaufen. Bleibt zu hoffen, dass dort nichts ausläuft.

Das SEIC scheint leicht überfordert zu sein, da sich die Invesitionskosten für dieses Projekt von 10 Mrd. US$ verdoppelt haben. Also reicht die Kohle nicht und andere Geldquellen müssen angezapft werden. Und da kommen dann Banken wie die EBWE ins Spiel. Die EBWE ist eine nationale Gesellschaftsbank, deren Gesellschafter also Nationalstaaten sind. Diese haben das Ziel marktwirtschaftliche Investitionen im ehemaligen Ostblock zu unterstützen. Ein Blick in die Liste der in Russland unterstützen Projekte zeigt zum Beispiel, dass die Dänen eine Kaugummifabrik bauen wollen, Danone unter anderem Wasser vermarktwirtschaftlicht und eben auch Energieprojekte finanziert werden. Jetzt kommt es also zu folgender Konstellation: Bürger wählt -> Bundesregierung ist beteiligt -> EBWE finanziert -> (unter anderem) ökologisch kritische Privatinvestitionen. Zumindest vom Prinzip her sollte das so sein.

Zusätzlich wollen wir mal noch ein Blick in ein ebenso interessantes Dokument der Bundesregierung werfen, eine Arbeitsübersetzung der Globalen Herausforderungen im Bereich Energie, die am 17. Juli 2006 in St. Petersburg (G8-Treffen) veröffentlicht wurde (G8-Erklärung zur Energiesicherheit).

Zuerst die Herausforderungen:

• hohe und volatile Ölpreise;
• steigende Energienachfrage (Schätzungen zufolge wird sie bis zum Jahr 2030 um mehr als 50% ansteigen, wobei sie zu 80% nach wie vor durch fossile Brennstoffe, also endliche Ressourcen, gedeckt werden wird);
• wachsende Importabhängigkeit vieler Länder;
• enormer Investitionsbedarf in der gesamten Energiekette;
• die Notwendigkeit des Umweltschutzes und der Bewältigung des Klimawandels;
• Verletzlichkeit der wesentlichen Energieinfrastruktur;
• politische Instabilität, Naturkatastrophen und andere Bedrohungen.

Dann kommt ein etwas allgemeines Statement, welches die grundlegende Marschrichtung vorgibt:

Wenn der politische Wille dazu vorhanden ist, kann die internationale Gemeinschaft die drei miteinander verbundenen Herausforderungen Energiesicherheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wirkungsvoll angehen. Faire und wettbewerbsorientierte marktgestützte Antworten auf die globalen Herausforderungen im Energiesektor werden dazu beitragen, potenziellen Störfaktoren, die sich auf Energiequellen, die Energieversorgung und den Transit von Energie auswirken können, vorzubeugen und langfristig eine sichere Grundlage für die dynamische und nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation zu schaffen.

Nachhaltigkeit steht dort geschrieben. Und weiter geht es mit den Stichpunkten des Aktionsplanes aus diesem Dokument:

• Förderung der Transparenz, Berechenbarkeit und Stabilität der globalen Energiemärkte;
• Verbesserung des Investitionsklimas im Energiesektor;
• Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens;
• Diversifizierung des Energiemix;
• Sicherstellung des physischen Schutzes der wesentlichen Energieinfrastruktur;
• Verringerung der Energiearmut;
• Bewältigung des Klimawandels und nachhaltige Entwicklung.

Schon wieder Nachhaltigkeit. Mal schauen worin das wirklich mündet:

8. Wir werden sowohl national als auch international Maßnahmen ergreifen, um mit folgen-den Zielsetzungen Investitionen in eine nachhaltige globale Energie-Wertkette zu erleichtern:

• weitere Energieeinsparung durch Maßnahmen auf der Nachfrageseite sowie Einfüh-rung moderner energiesparender Technologien;
• Einführung sauberer, effizienterer Technologien und Verfahren einschließlich Kohlenstoffabscheidung und –speicherung;
• Förderung einer breiteren Nutzung erneuerbarer und alternativer Energiequellen;
• Ausdehnung der nachgewiesenen Kohlenwasserstoffreserven in einer Weise, die ihre Erschöpfung hinauszögert und die Ausbeute von Energieressourcen steigert;
• Steigerung der Effizienz der Öl- und Gasproduktion und Gewinnung von Ressourcen aus dem Festlandsockel;
• Gewährleistung, Erweiterung und Verbesserung der Kapazitäten der ölverarbeiten-den, petrochemischen und gasverarbeitenden Industrie;
• Entwicklung des globalen Marktes für verflüssigtes Erdgas;
• Bau beziehungsweise Modernisierung der Infrastruktur für Energietransport und –lagerung;
• Entwicklung effizienter Stromerzeugungsanlagen;
• Erweiterung und Verbesserung der Effizienz, Sicherheit und Zuverlässigkeit elektri-scher Übertragungsanlagen und Stromnetze und ihrer internationalen Verbünde, gegebenenfalls auch in Entwicklungsländern.

Und hier hör ich jetzt mal auf das Dokument zu zitieren. Das Gesamtbild stimmt, bis auf den Fakt, dass die Nachhaltigkeit zwar dort drin steht, aber nicht gelebt wird. Weiter unten werden zwar in einem wesentlich kürzeren Absatz nochmal erneuerbare Energien genannt, aber eben nicht mehr. Wenn ich das Dokument ernst nehme, dann folgt daraus, dass wir so weiter machen wie bisher und zusätzlich in Zukunft für den weltweiten Schutz unserer über die Welt verstreuten Energiequellen eintreten. Das heisst, dass sicher auch bald deutsche Soldaten irgendwo Öl- und Gasanlagen sichern dürfen, weltweit wohlgemerkt.

Wie verzweifelt muss man sein, dass man Ölbohrinseln ins Eismeer baut und solche ökologisch bedenklichen Projekte am anderen Erdende finanziert? Wäre es nicht sinnvoller, hier vor Ort die benötigte Energie zu erzeugen und jeglichen unsinnigen Verbrauch zugunsten von Unabhängikeit und Sorglosigkeit zu beenden? Übrigens hängen da europäische Industrien ziemlich dick mit drin.

Auf jeden Fall finde ich es schade, dass der Zukünftige Pfad der Energieversorgung dieser sein soll. Zumindest von „oben“ scheint es keinen ernsthaften Willen zu geben, wirkliche Alternativen zu fördern. Mit den deutschen 400 Mio US$ hätte man auch viele kleine lokale Biomassekraftwerke bauen können. Aber wie heisst es so schön: Der schöne Schein trügt.
PS: Man muss nur Suchmaschinen mit den Begriffen Öl, Gas und Sachalin füttern. Dann findet man unter anderem folgendes:

PS: Der Antrag der SPD und CSU/CDU zur Durchführung der 400 Mio US$ Finanzierung ist hier zu finden: Link(pdf). Weiterhin ist die Videoaufzeichnung über die Abstimmung des Antrag da zu sehen: Link zum Video(real media, dsl).

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