Wie gibt man dem Bürger das Gefühl, dass sein Engagement nicht erwünscht ist?
Richtig, man schlägt ihm einfach mitten ins Gesicht. Natürlich nur im übertragenen Sinne. Aber genau so habe ich heute gefühlt, als die Nachricht über den Neumarkt schallte, dass der Stadtrat am 10. April nicht über den Bürgerentscheid über den Elbtunnel am Waldschlößchen entscheiden wird.
Da bringen sich 47 000 Leute (wohlgemerkt keine gewachsenen Parteien, Verbände und Lobbyorganisationen) für ihre Gemeinde ein und dann wird seitens der Verwaltung so verzögert, wo doch jeder Tag zählt.
Wo es eigentlich ein Fest für die Demokratie sein könnte, wird eine Trauerfeier veranstaltet. Unglaublich. Und da soll sich mal jemand wundern, wenn das Vertrauen in „die da oben“ im Eimer ist.
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Politikverdrossenheit wird einzig und alleine von den Brückengegnern erzeugt, indem man eine demokratisch eindeutige Entscheidung ignoriert!
In welcher Demokratie lässt man nur einen Vorschlag zu? Ist das Demokratie, wenn man Dir die Pistole auf die Brust setzt und dich nach deiner Zustimmung fragt?
Daniel, hat du vielleicht ein schlechtes Gewissen, weil du auf ADACDU reingefallen bist und somit nur die Brücke als richtig anerkennst?
Wir alle hätten mit dem Bürgerentscheid kein Problem, wenn dieser alle Alternativen zur Sprache gebracht hätte. Wir alle hätten heute sicher kein Problem, wenn die Tunnelpläne von 1996 in die Realität umgestezt worden wären.
Liebe Tunnelfreunde,
machen wir es uns da nicht ein wenig einfach mit: „…Da bringen sich 47000 Leute f ü r ihre Gemeinde ein …“? Welchen Nutzen hat das Nichtvorhandensein einer Brücke f ü r die Gemeinde? Schon das Jahrhunderthochwasser vergessen, als alle alten Brücken gesperrt waren?
Ich glaube die Mehrheit der Tunnelaktivisten weiß genau, daß der Tunnel nie kommt – auch wenn er die Brücke vernichten würde. Sind die Tunnelfreunde womöglich die Fledermausfreunde in anderm Gewand? Käme die Tunnelplanung je in Gang, kann ich mir jetzt schon lebhaft die Klagen zur Rettung des Elbwattwurmes (oder so etwas ähnlichem) vorstellen.
Lieber Stephan,
ich bin gewiss nicht auf „adacdu“ reingefallen, weil ich zum Zeitpunkt, als die demokratische Wahl stattgefunden hat, nicht das Alter für ein reinfallen (oder wählen) hatte.
Aber ich sehe, wie schon gesagt, sehr wohl, dass sich meine Generation (etwa 18-20), welche jetzt zum ersten mal demokratische Wahlmöglichkeiten hat, dass die Brückengegner das Vertrauen in demokratische Entscheidungen extrem schwächt. Die Argumente sind im allgemeinen: „wenn sowieso eine kleine Menge Menschen und paar Politiker Entscheidungen kippen können, dann brauche ich garnicht erst zu wählen“.
In welcher Demokratie lässt man nur einen Vorschlag zu? Ist das Demokratie, wenn man Dir die Pistole auf die Brust setzt und dich nach deiner Zustimmung fragt?
In der Demokratie, in der ich gerne leben möchte, wird sachlich miteinander geredet und letztendlich wird nach einer gewissen Planungszeit (diese sollte sich aber eindeutig im Rahmen halten, für eine Brücke z.B. reichen zwei Jahre völlig aus) sollte alle Bürger vor die Wahl gestellt werden. Diese Wahl sollte dann aber unbedingt durchgesetzt werden!
inwiefern dir eine Pistole auf die Brust gelegt wurde, weiß ich nicht. Ich finde, dass du bei „soll die Waldschlößchenbrücke gebaut werden“ sehr einfach NEIN sagen kannst.
bzw. zu dem Tunnel. Ich persönlich, als Fußgänger, Radfahrer und begeisterter VVO-Nutzer bin defintiv kein alzu großer Freund eines Tunnels, welcher nicht von Fußgängern benutzt werden könnte.
Klaus: Du kennst dich ja mal wieder blendend aus. Du hast anscheinend gar nicht verstanden, was du mit dem Welterbe verlierst. Wenn du am Dresdner Elbtal etwas Besonders findest, dann wird dir das Welterbe genau dieses Besondere erhalten. Wenn du aber Städte wie Braunschweig oder Düsseldorf als lebenswerter empfindest, dann ist das so.
Wenn du also lieber Klaus nicht für die Schönheit des Elbtals empfindsam bist, dann schließe nicht von Dir auf andere. Denn die Freiheit ist ja immer die Freiheit der Anderen.
Die Situation ist doch die, Klaus, der Stadtrat kann das Bürgerbegehren annehmen und umsetzen. Dann kann der Tunnel
sofort geplant und gebaut werden. Und warum bitte unterstellst du den Brückengegner Dinge, die so nicht sind? Wenn du was glaubst, dann glaubst du das. Aber zu wissen scheinst du weniger. Scheinbar ist dir nicht klar, dass die Umweltverbände nicht gegen den Tunnel klagen werden.
Klaus: Der Tunnel ist hochwassersicher
Das Nichtvorhandensein der Brücke hat den Vorteil, dass die Einzigartigkeit des Dresdner Elbtals erhalten bleibt. Punkt. Die Besonderheit Dresdens.
Eine Gleichschaltung in der gesichtslosen internationalen Stadtentwicklung soll eben in Dresden verhindert werden. Ende. Klaus.
Nun zu dir Daniel:
Schön, dass du nun endlich auch in der Demokratie „angekommen“ bist. Es ist nun mal in einer Demokratie so, dass es viele Meinungen gibt. Und das ist gut so. Deshalb muss man auch Kompromisse schließen können.
Dann mal zurück zu den Fakten: 1994 wurde beschlossen, dass am WS eine der drei Lösungen zu prüfen seien. Tunnel, Brücke oder eine Kombination aus beiden. Und was ist passiert? Der damalige Wirtschaftsminister Sachsens Schommer hat wieder mal eine Pistole gezückt und sinngemäß gesagt: „Geld gibts nur für ne Brücke. Basta!“ Und damit nahm das Unheil seinen Lauf, was nicht zuletzt darin gipfelte, dass Tunnelpläne vorm Stadtrat (deinem unmittelbaren Vertreter) verheimlicht worden sind. Frag mal deinen Stadtrat! Die Sachlichkeit war von Anfang an nicht gegeben. Die Politik hat es eben mit der Sachlichkeit nicht so ernst genommen und ein GANZ schlechtes Beispiel abgegeben. Und heute kannst du auf der Straße nicht mal mehr ohne Beschimpfung miteinander reden. Ich behaupte mal: Da wurde das Klima von oben her vergiftet.
Im übrigen stehen nicht alle DInge in den Zeitungen. Leider. Da muss ich dich gleich noch mal enttäuschen. In einer Demokratie muss das Volk entscheiden. Also manipuliert man so es kann das Volk. Zum Beispiel über Weglassen von Dingen in den Medien. Das mal nur so nebenbei. Also immer hübsch fragen: „Was stand jetzt nicht in der Zeitung?“
Ich habe damals bewusst und informiert entscheiden können, und habe gegen die Brücke gestimmt. Doch wer ist immer und umfassend informiert? Schau dir als schlechtes Beispiel die Abstimmungsbroschüre (pdf) zum Bürgerentscheid an. Wo sind dort die Bilder und Pläne zur Brücke? Dort ist keines drin. Und mit dieser NICHT-Information kann man einfach nicht wählen gehen.
Wir könnten auch einen schönen Fußgängertunnel am WS haben. Das ist technisch alles kein Problem. Nur macht das wirklich Sinn? Es gibt in der Nähe die Fähre. Übrigens haben deine Vertreter im Radfahrerverband auch eine klare Meinung. 😉 Und wo ist das Problem, im Bus durch den Tunnel zu fahren? Da gibt es keins. Wer nicht durch will, nimmt ne Brücke oder Fähre und anders rum.
Freue dich lieber, dass mit dem Tunnel ein intakter Landschaftsraum (Elbwiesen) für Fußgänger und Radfahrer erhalten bleibt. Im übrigen ist die WSB für Fußgänger wenig attraktiv, da es keine Abgänge auf die Elbwiesen mehr gibt. Die wurden wegverschönert.
Begreife diese deine Aussage als Chance. Wie sonst soll man eine bessere Problemlösung gegen eine Mehrheit durchsetzen können? Es kann ja sein, dass die Mehrheit einfach auf der falschen Seite steht. Und wenn dann eine Minderheit keine Möglichkeit mehr hat, einen Fehler zu korrigieren, dann endet das in einer Meinungsdikatur. Das will du bestimmt nicht?
“Es kann ja sein, dass die Mehrheit einfach auf der falschen Seite steht. “
genau das sehe ich eben anders. Die Mehrheit kann in einer Demokratie nicht auf der falschen Seite stehen, sondern nur Vertreter der Minderheit könnten denken, dass diese auf der „richtigen“ Seite stehen.
Jo…dann schau mal in dein Geschichtsbuch und lies den Abschnitt zum Ende der Weimarer Republik noch einmal.
Da hat die Mehrheit damals also alles richtig gemacht? Das ist ja interessant…
Wie auch immer, es ist immer möglich, dass du auch mal in der Minderheit bist und dir dann den Respekt wünschst, denn du jetzt den Brückengegnern vielleicht nicht zugestehen magst.
Stephan, bis zu dem Satz mit der Mehrheit, kann ich deinen Beitrag voll und ganz unterschreiben. Ich vermute, du hast dich etwas unglücklich ausgedrückt. Denn Demokratie lebt davon, dass die Entscheidung der Mehrheit angenommen wird und damit „richtig“ ist. Wenn man von den Gerichten absieht, gibt es keine andere übergeordnete Instanz, die richtig und falsch bestimmt.
Die Frage ist hier, ob der Mehrheit nicht Informationen vorenthalten worden sind, und ob sie sonst anders entschieden hätte..
Aber theoretisch haben wir ja jetzt die Chance, das zu korrigieren. Ich hoffe sehr, dass es dazu kommt…
Das Problem mit der Wahrheit und der Richtigkeit ist immer auch eines des Betrachterstandpunktes.
Und darüber sind wir, ich selber auch, viel zu selten im klaren.
Dass der Stadtrat nicht am 10. über das Bürgerbegehren abstimmt, ist kein „Faustschlag ins Gesicht“. Man hat dem Bürger auch nicht das Gefühl geben wollen, das sein Engagement nicht erwünscht sei. Das Problem ist, dass sich hier viele Bürger für etwas engagieren, bei dem sie einige Details nicht kennen (oder nicht wahrhaben wollen).
Es war schon in Ordnung, als die Dresdner Stadtverwaltung das angestrebte Bürgerbegehren nicht rechtens erklärte. Ich fand es zwar sehr gut, dass sich so viele Dresdner für das Bürgerbegehren engagiert haben. Aber leider wurden ihnen einige Dinge seitens der Brückengegner unterschlagen oder verharmlost. Allein in dem Text auf der Unterschriftenliste sind mehrere wesentliche Fehler enthalten (z.B. die Sizze der Zufahrten, dass die bisherigen Bauarbeiten mit weiterverwendet werden können, dass die Kosten nicht wesentlich steigen, dass bereits eine Planung für den Tunnel vorhanden sei…). Als ich mir das zum ersten Mal durchlas, fragte ich mich schon, wie man so etwas genehmigen könnte?
Für mich entscheidend in dieser Angelegenheit bleibt übrigens immer, von wem der Weltkulturerbe-Titel überhaupt erst gefährdet wurde: Nicht von der Stadt oder Brückenbefürwortern, sondern von den Brückengegnern Dr. Voigt und dem Nobelpreisträger Blobel. Denn die UNESCO wusste zu Beginn von der geplanten Brücke, hatte nichts einzuwenden und vergab den WKE-Titel für das Elbtal MIT geplanter Brücke. Dann schrieben o.g. Brückengegner einen Brief an die UNESCO, in welchem sie behaupteten, die Stadt wolle ein Bauwerk errichten, welches im WKE-Antrag verschwiegen worden sei (was nicht stimmte), dann bekamen sie einen Gesprächstermin beim Leiter der UNESCO und seitdem ist der Titel in Gefahr. Das sagt auch wenig Gutes über die Arbeitsweise der UNESCO aus.
Das Traurige ist, dass einigen Brückengegnern alles Recht ist, um ihre Position doch noch durchzuboxen. Selbst die gezielte Gefährdung des WKE-Titels. Ich war auch mal Brückengegner, aber diese Methoden sind mir zu unseriös. Ein ganz gutes Forum dazu (mit beiden Positionen) gibt es übrigens hier:
http://forum.dnn-online.de/forumdisplay.php?f=6
Frank: Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung gab es keine Zufahrt, die nicht weiterverwendet werden konnte. Vielleicht fehlt eine konkrete Angabe des Zeitpunktes, von welchem Baustand man spricht. Aber soetwas ist ja begehrensfreundlich auszulegen.
Außerdem muß der Bürger nicht jedes Detail kennen. Ansonsten müßte jeder Bauingenieur sein, um richtig beurteilen zu können.
Woher weißt, welche Kosten ein Tunnel haben wird? Hast du andere Gutachten? Für eine belastbare Quellen wäre ich dankbar.
Auch eine Studie ist ein Plan. nur eben kein umsetzbarer Plan. Womöglich wird wieder Begriffshaarspalterei betrieben. Aber die vorhandenen Dokumente haben auf jeden Fall Plan-Charakter. Falls du die nicht im Netz findest, helfe ich auch gerne nach.
Die Begründung eines Bürgerbegehrens soll ja eben nicht bis in alle Einzelheiten vorliegen. Man kann doch nicht Bürgerbeteiligung wollen, aber dies durch gewünschte Planungstiefen abwürgen. Die Planungstiefe kann doch erst im Planfeststellungsverfahren erreicht werden. Zum Beispiel ist es Schwachsinn, ein Emissionsgutachten für das Begehren zu fordern. Diese wird doch erst in der Umsetzung erstellt. Das ist Aufgabe der Verwaltung in der Endplanungsphase.
Hast du in die Welterbe-Anträge reingeschaut? Wenn ja, dann wüßtest du, dass die WSB dort so gut wie nicht vorkommt. In allen Karten ist die WSB nicht eingezeichnet. Nicht mal angedeutet. Du darfst mir gerne eine Quelle zitieren, in denen der Bau der WSB und dessen Auswirkungen klar geschildert sind.
Vielleicht ist es ja auch ganz gut, wenn das Obere Elbtal seinen Titel verliert. Dann wird man sehen, wie wenig die Dresdner von LandschaftsKultur verstehen. Wie wenig sie ihren Nachkommen die gleiche schöne Landschaft gönnen.
Dann verkommt Dresden in den nächsten Jahrhunderten zu eine ebenso gesichtslosen Stadt, wie es vielleicht Düsseldorf jetzt schon ist.
An Stephan: „Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung gab es keine Zufahrt, die nicht weiterverwendet werden konnte“ Es wurde aber bereits an Tunnelzufahrten gebaut. Und der Text suggeriert, dass man diese Bauarbeiten so verwenden kann, was nur teilweise stimmt. Denn die Zufahrten kann man so für einen Volltunnel nicht verwenden. Für diesen müssten sie tiefer liegen, damit länger sein usw. Stichwörter: Tunnelüberdeckung, Steigung.
„Außerdem muß der Bürger nicht jedes Detail kennen“ Jedes Detail nicht, aber die wichtigsten Dinge schon. Und wenn falsche Aussagen die Grundlage für eine gegebene Unterschrift sind … naja.
„Woher weißt, welche Kosten ein Tunnel haben wird?“ Konkrete Kosten kann niemand nennen, aber dass höhere anfallen, kann man auch als Laie leicht abschätzen: Entschädigungszahlungen der Baufirmen, Abriss des bis dato erreichten Baufortschrittes, neues Planfeststellungsverfahren (Planungskosten, neue nun notwendige Gutachten), längere Zufahrten zum Elbtunnel, Kosten für den Aushub des Schifffahrts-Umgehungskanals und des Docks, Transport- und Lagerungskosten für den Erd-Aushub (Tunnel, Kanal, Dock), mögliche Klagen – da kommt einiges zusammen. Außerdem hat bereits der momentan geplante Teiltunnel den höchsten Anteil an jährlichen Wartungskosten. Wie soll ein Volltunnel da dauerhaft billiger sein?
„Auch eine Studie ist ein Plan. nur eben kein umsetzbarer Plan. … Begriffshaarspalterei … vorhandenen Dokumente haben auf jeden Fall Plan-Charakter.“ Nein, das ist so nicht richtig. Eine Studie ist eben kein Plan. Und das ist keine Haarspalterei. Was soll „Plan-Charakter“ sein? Es existiert für den Tunnel kein Planfeststellungsverfahren. Das ist entscheidend.
„Welterbe-Anträge … WSB dort so gut wie nicht vorkommt. In allen Karten ist die WSB nicht eingezeichnet.“ Was heißt „so gut wie nicht“? Ja oder nein? Sie kommt durchaus vor. Aber natürlich nicht als zentrales Element (das Elbtal besteht ja noch aus einigen anderen Details), sondern nur als eins unter anderen. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass man sich die Stadt offenhält, weitere Elbüberquerungen zu bauen, von denen aber nur eine geplant sei. Und es wurde durchaus angegeben, wo. Es wurde sogar eine extra Anlage mit Beschreibung der WSB zur UNESCO gesandt.
Wir müssen die Kommentare dieses Blogeintrages nun aber nicht zu einem weiteren WSB-Forum ausweiten. Wir können uns gern im DNN-Forum schreiben. Dort wurden all diese Dinge auch schon unter verschiedensten Aspekten durchdiskutiert. Deshalb werde ich hier auch nicht weiter darauf eingehen.
Naja..die wichtigsten Dinge kannte der Bürger schon beim 1. Bürgerentscheid nicht.
Aber was streiten wir uns um Details. Wichtig ist, dass die Einmaligkeit der Landschaft erhalten bleibt. Und wenn alle „seriösen“ Gegenargumente nicht greifen, dann muß man eben die Notbremse ziehen.
Das ist eben so. Und wenn ein Herr Feßenmayr in der Zeitung sagen kann, dass ein Tunnel nicht möglich ist, dann kann man der Gegenseite ebenso unseriöse Methoden vorwerfen. Die Tunnelbefürworter nennen ja wenigstens Quellen, im Gegensatz zu den Tunnelgegnern.