Was macht der Stadtrat genau?

Wir haben ja in Deutschland überall unsere Kommunaldemokratie. Dort werden durch unsere Stadträte vertreten. Jedoch sind die Informationsmöglichkeiten in Dresden nicht gerade gut. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

Tagesordnung nur begrenzt nützlich

Man kann sich zwar die Tagesordnung der aktuellen Sitzung ansehen, aber das war es dann auch schon. Über den Inhalt der Tagesordnungspunkte bleibt man als Bürger völlig im Dunklen. Es sei denn man hat genug Zeit und setzt sich vor Ort in die Sitzung als Besucher. Vorlagen erhält man nur per Nachfragen.

Entscheidungen im Stadtrat

Im Stadtrat wird ja entschieden. Nur woher erfährt man über die Entscheidungen? Wenn die Lokalpresse nicht gerade kurz und knapp ohne Hintergrundinfos zu den einzelnen Punkten berichtet, dann bleibt noch das Amtsblatt. Dieses gibt es ja wenigstens als pdf-Datei zum Herunterladen (Beispiel: Ausgabe mit Entscheidungen vom November, pdf). Jedoch sind die Darstellungen dort auch sehr knapp. Vor allem hat man keine Information welche Entscheidungen nicht angenommen wurden bzw. von wem blockiert wurde. So hat ja die CDU im Stadtrat den SPD-Antrag verhindert, Aufträge nur an Firmen zu vergeben die nach Tarif bezahlen. Solche Feinheiten erfährt man kaum. Ebenso erfährt man nicht, von wem der angenommene Antrag stammt und wer da zugestimmt hat.

Geschichte? Geschichte!

Wie wurde vor 15 Jahren im Stadtrat entschieden? Ein Archiv der Entscheidungen im Internet gibt es nicht, obwohl alle jüngeren Sitzungsprotokolle sowieso digital vorliegen.  Hier werden einfache Nutzungsmöglichkeiten des WWW nicht genutzt.

Stadtratsinformationssystem

Weil auch die Parteien und die Verwaltung um dieses Dilemma weiß, wurde die Idee vom Ratsinformationssystem geboren. Im Wahlkampf von Frau Orosz hat sie sogar dafür geworben. Dort sollen viel mehr Informationen als jetzt zur Verfügung stehen, so dass der Bürger sich ein Bild über die Lage im Stadtrat machen kann. Ein Anfrage per E-Mail wurde mir im August 2008 per folgt beantwortet:

Frau Orosz hat mich gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage zum Ratsinformationssystem zu antworten.

Zurzeit sichten die verantwortlichen Organisationseinheiten in der Stadtverwaltung, das sind der Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Abteilung Stadtratsangelegenheiten Angebote für ein neues Ratsinformationsystem.

Die Auswahl, Installation und Teststellung ist bis zum Jahresende vorgesehen. Voll funktionsfähig – und für den interessierten Bürger nutzbar – ist das neue Programm leider erst ab Mitte nächsten Jahres. Dies hängt mit dem Programmwechsel, Altdatenübernahme etc. zusammen. Ein Programmwechsel ist nur zu Beginn einer neuen Wahlperiode sinnvoll.

Hinsichtlich des jetzt vorhandenen Programms wird seitens der IT-Fachleute noch versucht,  Vorlagen und Entscheidungen des Rates und seiner Gremien über das Internet zur Verfügung zu stellen, eine zufriedenstellende fehlerfreie Lösung wird aber nur mit einem neuen Programm möglich sein.

Wir sehen deshalb zurzeit davon ab, die vorhandenen, aber möglicherweise fehlerhaften Informationen im Internet bekannt zu machen. Selbstverständlich können Sie einzelne Informationen, wie z. B. Beschlüsse oder Tagesordnungen gern bei uns (stadtratsangelegenheiten@dresden.de) abfordern.

Da haben wir es also. Hoffen wir auf 2009.

Fraktionen im Internet

• CDU
  http://www.dresden-cdu.de/
  keine Stadtratsvorlagen, kein RSS
• Linksfraktion.PDS
  http://www.linksfraktion-dresden.de/
  Vorlagen (Fraktionsanträge), kein RSS
• Die Linke
  http://www.linke-fraktion-dresden.de/
  Anträge (sogar mit Ergebnis), kein RSS
• SPD
  http://www.spd-fraktion-dresden.de/
  Anfragen, Anträge, RSS-Feed
• Bündnis 90, Die Grünen
  http://www.gruene-fraktion-dd.de/
  Anfragen, Anträge, kein RSS
• FDP
  http://www.fdp-fraktion-dresden.de/
  Anträge, kein RSS
• Bürgerfraktion
  http://www.buergerfraktion-dresden.de/
  keine Vorlagen als solche erkennbar, kein RSS

Fazit

Die Lage erscheint unübersichtlich. Allein der Umfang der vorhandenen Informationen im WWW ist beträchtlich. Leider leidet damit die Übersicht und Vergleichbarkeit. Fakt ist: Eigentlich öffentliche Informationen (Fraktionsanträge) sind noch nicht durchgängig im Netz verfügbar. Die Fraktionen bemühen sich mit der Informationsbereitstellung. Von Seiten der Stadt fehlen aber zusammenfassende und zusammenführende Informationen, also das Stadtratsinformationssystem. Vielleicht bietet dieses ja auch die Möglichkeit, nicht nur die Arbeit des Stadtrats transparenter zu machen, sondern auch die Arbeit der Verwaltung den Räten und Bürgern näher zu bringen.