Unklarheiten und Merkwürdigkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Hochwasserschutzplanung in Dresden Laubegast

Eigentlich wollte ich ja zeitnah einen detailierten Bericht vom 1. Forum der Bürgerbeteiligung hier liefern, doch der Bericht muss warten. Grund: Mir sind so eine Merkwürdigkeiten und Unklarheiten aufgefallen. Es sind so viele, da weiss ich gleich gar nicht, wo ich anfangen soll.

www.dresden.de/hochwasser

Exakt einen Tag nach dem 1. Forum wurde www.dresden.de/hochwasser erweitert. Hinzugekommen zum Internetangebot der Stadt ist eine Unterseite, die dem Beteiligungsprozess der Bevölkerung gewidmet ist. Zusätzlich enthält die Unterseite drei weitere Abschnitte:

• Spielregeln
• Dokumente
• Vorgeschichte

Merkwürdig ist, dass die Webseite erst nach dem 1. Forum freigeschaltet wurde. Es wurde sogar vorher angekündigt, dass die Freischaltung erst nach dem 1. Forum geschieht. Was ist daran merkwürdig?

Den Gästen der Veranstaltung stehen nicht die selben Informationen für die Vorbereitung zur Verfügung. Die Stadtverwaltung tritt mit voller „Informationsmontur“ auf, während der Bürger erst am Ende der Veranstaltung erfährt, was wie passieren soll. Hätte das Arbeitsbuch vorher den Bürgern zur Verfügung gestanden, hätte man zum 1. Forum tatäschlich über die Prozessgestaltung der Beteiligung debattieren und eventuell auch abstimmen können. So verbliebt das Gefühl von Überrumpelung beim Bürger (zumindest bei mir).

Eine Unterstellung seitens der Stadt

Liest man die genau die Hauptwebseite zur Bürgerbeteiligung der Stadt Dresden, dann findet man folgenden Absatz:

http://www.dresden.de/de/08/03/055/015/leben_mit_dem_fluss.php am 27.11.2010

Auf dem 1. Forum am 25.11.2010 wurde einem vorläufigen Zeitplan zugestimmt (…).

Hier unterstellt die Stadtverwaltung, dass am vergangen Mittwoch abend eine Abstimmung stattgefunden habe und die Beteiligten zugestimmt hätten. Ich kann mich jedenfalls nicht an einen Aufruf zu einer Abstimmung erinnern. Bis zum Veranstaltungsende wurde nicht eine Frage laut in den Saal gestellt und mit der Bitte verbunden, durch Handzeichen über irgendetwas abzustimmen. Ich widerspreche dieser Darstellung seitens der Stadt Dresden.

Anlage 1 des Stadtratsbeschlusses zur Bürgerbeteiligung

Kommentator Fricke weisst im ersten Beitrag zum 1. Forum darauf hin, dass der Stadtratsbeschluss eine Anlage 1 hat. Diese Anlage 1 des Stadtratsbeschlusses müsste also in der entsprechenden Sektion (Dokumente/Vorgeschichte) zu finden sein.

Merkwürdig daran ist, sie ist dort nicht zu finden. Der Stadtratsbeschluss ist zwar ordentlich verlinkt, jedoch nicht seine Anlage 1. Also ist der Stadtratsbeschluss unvollständig. Ich zitiere:

2. Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, die Kooperationsvereinbarung zwischen der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden zur Planung und Realisierung von Maßnahmen zum Gebietsschutz der Bebauung zwischen Werft und Berchtesgadener Str. in Dresden-Laubegast vor Hochwasser der Elbe (Elbe Z1 – Gebietsschutz Laubegast) gemäß Anlage 1 abzuschließen.

Zum Glück existiert das Stadtratsinformationssystem, wo ich nach einigem Suchen die Beschlussvorlage für den Stadtratsbeschluss samt Anlagen gefunden habe. Hier nun das Rechercheergebnis:

• Beschlussvorlage: V0649_10_Vorlage_Gremien.pdf
• Die Anlage ist die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und LTV (Landestalsperrenverwaltung)
• drei weitere Stadtratsbeschlüsse zum Thema
  • V0649_10_V_2278-SR68-08.pdf
  • V0649_10_V_2284-SR69-08.pdf
  • V0649_10_V_3138-SR83-09.pdf

Nun steht also fest, dass die Anlage des Stadtratsbeschluss die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land ist, deren Ziel es ist, die Hochwasserschutzmaßnahme Z1 durchzuführen. Inhalt von Z1 ist der Gebietsschutz von Laubegast, seitens der Elbe her.

Grafik aus Arbeitsbuch, Seite 24

In der Vergangenheit war die Maßnahme Z1 als Mauer mit ev. mobilen Aufsätzen empfohlen worden.

aus: http://www.dresden.de/media/pdf/umwelt/BV_DD-Osten_Anlage1_Text_FINAL_080130.pdf, Seite 6

Somit wäre nun geklärt, was die Anlage des Stadtratsbeschlusses ist, welchen Bereich die Maßnahme Z1 tangiert und dass Z1 im aktuellen Planungsstand als 6 874 738 € teuer Hochwasserschutzmauer mit möglichen mobilen Aufsätzen seitens der Stadtverwaltung empfohlen wird.

Nichtdurchsuchbare PDF-Dateien

Eine technische Unzulänglichkeit: Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Kooperationsvereinbarung als gescannte PDF-Datei zur Verfügungs gestellt wird. Wie soll man denn darin suchen? Solche technischen Unzulänglichkeiten kann man doch keinem mehr zumuten. Die Unterschriften hätten ja als extra Bildchen eingefügt werden können.

Nichtvorhandene Veranstaltungsdokumentation/Transparenz

Weder die Stadtverwaltung noch das externe Moderationsbüro haben, meines Wissens nach, eine umfassende Veranstaltungsdokumentation zugesagt. Es steht zwar geschrieben:

Sämtliche unter der E-Mail-Adresse „leben-mit-dem-fluss@dresden.de“ eingehenden Wortmeldungen und Anfragen werden, sofern es der Verfasser nicht ausdrücklich untersagt, zu den öffentlichen Veranstaltungen bereit gehalten.

Aber was soll das heißen? Erfahren die Bürger von ihren Fragen laut „offiziellem“ Beteiligungsplan erst im Februar? Und wenn ja, dann müssen diese Fragen an 2 Tagen geklärt werden. Nämlich am 4. und 5. März 2011.

Meine Empfehlung an dieser Stelle wäre die Einrichtung eines geeigneten Systems, welches den aktuellen Stand der Fragenbearbeitung jederzeit nachvollziehbar macht. Sowas kann im WWW stattfinden, mit einer parallelen Zugangsvariante, die keinen Internetzugang voraussetzt (z.b. ein Informationsbrett-/häuschen vor Ort).

Wo zur Hölle sind die Folien der Veranstaltung? Sowas lädt man heute am nächsten Morgen nach den Veranstaltungen ins WWW.

Vollständigkeit der Bürgerbeteiligung

Was mir ebenso nicht ganz klar ist, wie die Stadtverwaltung und das Moderationsbüro eine potentiell noch größere Personenanzahl handhaben will. Was würde passieren, wenn zum 2. Forum plötzlich 500 Laubegaster auflaufen? Will man die Mehrzahl wegen Überfüllung des Volkshauses wieder wegschicken?

Als Denkanstoss möchte ich vielleicht eine Live-Übertragung im Stadtfernsehen mit alternativer Möglichkeit zum Download in die Runde werfen. Da könnte man zu Hause von der Couch aus an den Foren teilnehmen. Dieser Aspekt tangiert auch den vorherigen Punkt der Veranstaltungsdokumentation.

Erreichbarkeit des Moderationsbüros

Im Moment kann man das Moderationsbüro nicht direkt über einen gesonderten Kommunikationskanal ansprechen. Die E-Mail-Adresse „leben-mit-dem-fluss@dresden.de“ und die Postanschriften stehen samt und sonders unter der Kontrolle der Stadtverwaltung Dresden. Ein garantiert unbeeinflussbarer Kontakt zum Moderator sollte bestehen. Hier meine Empfehlung: Direktkontakt zum Büro für urbane Entwicklung mit den entsprechen Personen. Verlorengegangene Dokumente/Fragen sorgen ja bekanntlich nicht für Erheiterung.

Öffentlichkeitsbegriff in einer Bürgerbeteiligung

Zu guter Letzt sehe ich noch eine Herausforderung in der Bewältigung des Beteiligungsprozesses. Der Begriff der Öffentlichkeit ist für mich vielleicht ein anderer, wie für einen Stadtangestellten oder gar einen Laubegaster Renter.  Ich will mal ein paar Stichpunkte in den Raum stellen:

• Das Internet ist großartig und ist Basis toller Werkzeuge.
• Nicht alle Leute sind im Internet zugange.
• Nicht nur Laubegaster sind betroffen. Wasser ohne Balken beeinflusst auch andere Menschen durch irgendwelche Maßnahmen.
• www.dresdner-debatte.de fällt mir da gerade ein. Dresden hat Erfahrungen, wie man Bürger einbezieht online, wie offline. (Verdammt, da war vor kurzem die Abschlussveranstaltung….wird wohl sicher kein Video von geben). Dazu schrieb ich hier auch schon.

Fazit

Irgendwie hab ich noch kein gutes Gefühl für den Beteiligungsprozess. Zu viel steht für den geneigten Laubegaster auf dem Spiel. Sicher bietet die Bürgerbeteiligung viele Chancen, jedoch sollten Fehler der Vergangenheit nicht noch mal gemacht werden. Noch wirkt der ganze Prozess sehr statisch (keine Diskussionmöglichkeit zwischendurch) und limitiert (max. Personenzahl im Volkshaus). Auch scheint mir die Transparenz und Effektivität im Kommunikationsprozess noch weitgehend nicht ausgeschöpft. Eine ordentliche und immer abrufbare Onlinedatenbank zu Fragen und ihren Antworten bzw. ein Dikussionsforum im WWW kostet eigentlich gar nichts, ausser guten Willen für den Einsatz und Betreuung.  Die 30 000 € für die Bürgerbeteiligung scheinen mir nicht auszureichend, um eine Maßnahme im geschätzten Wert von 7 304 985,32 EUR ausreichend zu begleiten. Die Gefahr von Lebensqualitätsverlust schätze ich als sehr hoch ein. Eine graphische Darstellung der Beteiligung und ihrer Auswirkung wäre auch sehr angebracht. Flussdiagramme sagen manchmal mehr als Worte.

Mein erster Artikel zur Bürgerbeteiligung wurde übrigens in den letzten 2 Tagen gut angenommen und sogar auf www.mauerzoff.de verlinkt.

Gespannt bin ich auf die Reaktionen in der Laubegaster Bürgerschaft. Als frisch Zugezogener stecke ich da noch nicht so feste drin, so dass mein externer Blick noch überwiegt. Aber das ändert sich ja gerade. 😉