Fachförderrichtlinien – eine Antwort

Letzte Woche schrieb ich eine Email an das sächsiche Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, mit der Bitte, mir die konkreten Auswirkungen der Fachförderrichtlinie zu erklären, welche den Ausbau der Leipziger Straße betrifft. Heute erhielt ich die Antwort:

3.8.2006
SMWA Internet Feedback / Leipziger Straße in Dresden Anfrage per Mail von Herrn Stephan Janosch vom 27.07.2006

Grundlage für die Förderung ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben (VwV-KStB). Die Vorschrift ist im Internet unter www.sachsen.de (Förderfibel Sachsen- Verkehr und Straßenbau) einzusehen.

Die Landeshauptstadt Dresden als Vorhabensträger ist allein verantwortlich für die inhaltliche Ausgestaltung der Planung, entsprechend der geltenden Vorschriften und Richtlinien. Das Regierungspräsidium Dresden als Bewilligungsbehörde prüft, ob die Förderkriterien seitens des GVFG in Verbindung mit der VwV-KStB eingehalten werden. Ausschlaggebend ist dabei, dass das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist, eine Verbesserung für alle Verkehrsarten darstellt und ohne die Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang realisiert werden könnte.

Mikael
Baudirektorin

Irgendwie ist diese Antwort nicht zufriedenstellend. Die Verwaltungsvorschrift (pdf) sieht zwischen Punkt 6.2. und 6.4.3 deutlich vor, welche Maßnahmen nicht förderfähig sind. Diese werden aber nicht genannt, vielleicht weil ich direkt danach gefragt habe. Ich hab darauf ersteinmal eine Antwort verfasst.

3.8.2006
Sehr geehrte Frau Mikael,

jetzt weiss ich zwar welche Richtlinie verantwortlich ist, aber immer noch nicht, warum die Ausbauvariante C der Stadt Dresden nach dieser Richtlinie nicht förderfähig ist. Das ist ja der Knackpunkt, den die Bürger, die Ortsbeiräte und der Stadtrat einfach nicht verstehen. Die Umstände sind allen Beteilgten klar, nur nicht welche konkrete Anwendung der Fachförderrichtlinie.

Interessant wäre wirklich, welche Paragraphen der Richtlinie die Förderung der Variante C ausschliessen. Mit dem pauschalen Wort Verbesserung kann man selbst die Variante C beschreiben, da an der Haltstelle Altpieschen (Leipziger Strasse, stadtwärts, Linie 4) sich Strassenbahn und MIV (motorisierter Individualverkehr) die Strasse teilen. Das ist doch das NADELÖHR, durch den alle Verkehrsteilnehmer stadtwärts fahren müssen. Da die Variante C der Stadt Dresden keine solche Situation (Haltestellenbereiche die vom Durchgangsverkehr benutzt werden) vorsieht, ist sie in jedem Falle eine Verbesserung. Andere und ich verstehen einfach nicht, welcher Punkt zwischen 6.2. und 6.4.3 der Richtlinie die Förderung der Variante C verhindern. Eine klare Nennung dieser, würde jegliche Unklarheiten beseitigen.

Ich glaube das Problem viele Beteiligten ist, dass nicht klar ist, was unter eine „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ zu verstehen ist. Meiner Meinung nach ist die Förderrichtlinie in dieser Hinsicht unvollständig, da sie den zentralen Dreh- und Angelpunkt einfach nicht definiert oder beschreibt.

Schlussendlich wäre es schon wünschenswert, wenn Begründungen für irgendwelche Entscheidungen in selben Maße publiziert werden, wie die Grundlage der Entscheidung (Begründung für eine Ablehnung der Fördermaßnahme sollte ebenso deutlich und gründlich sein, wie die Verwaltungsvorschrift selber). Selbst Baubürgermeister Feßenmeyer war nicht in der Lage uns die kritischen Punkte zu nennen, da auch er diese Punkte laut seiner Aussage nicht von ihnen benannt bekommen hat.

Daher bitte ich Sie , die entsprechenden Punkte der Richtlinie konkret zu bennen, die die Förderung der Ausbauvariante C nicht zulassen. Wenn keine dieser Punkte zutreffen, dann erklären Sie bitte nachvollziehbar, warum die Variante C keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse darstellt.

Der Ausbau der Leipziger Strasse wirbelt einigermaßen viel Staub auf. Seitens der Stadt wurden die Karten auf den Tisch gelegt. Doch leider muss man dem SMWA jedes Detail „aus der Nase ziehen“. Eine klare und offene Kommunikation mit den Bürgern (über die Presse) wäre doch viel einfacher und würde deutlich weniger Fragen bei allen hinterlassen.

Mit freundlichen Grüssen, Stephan Janosch

Wie ich in meiner Antwort darlegte, glaube ich, dass des Pudels Kern folgende undeutliche Formulierung ist: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Darunter versteht jeder was anderes. Für den einen ist ein neuer Strassenbelag eine Verbesserung, für den anderen ist jede Lösung hinter einem Nadelöhr eine Verbesserung. Für den Freistaat Sachsen ist scheinbar nur eine vollausgebaute Strasse eine Verbesserung. Dass die freistaatlich geförderte Lösung (Variante A) Mehrkosten von 2,1 Mio € verursacht und damit eine Verschlechterung gegenüber der städtischen Variante ist, scheint dabei gar keine Rolle zu spielen.

Da sieht man einmal, wie unbedeutend die Maßstäbe zwischen der undefinierten Wortgruppe „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ und der Kombination von 2,1 Mio € Ersparniss und dem Erhalt der ausgewachsenen Bäume sein können. Verständlich ist das nicht. Und überhaupt, wer versteht schon seine Verwaltung?

Dieser Beitrag wurde unter Dresden, Rückkopplung abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

31 Antworten zu Fachförderrichtlinien – eine Antwort

  1. Jochen Böttcher sagt:

    Selbst wenn alles langsamer fährt, kann das eine Verbesserung sein, nämlich für die Anwohner und die Kinder, die nicht überfahren werden, weil man mit 30 noch bremsen kann.

    Aber die Sicht des RP und der Regierung ist eine andere: Mehr Verkehr, schnellerer Verkehr, koste es was es wolle. Und dann beschweren Sie sich, dass die Städte sich so hoch verschulden und ihre teure Infrastruktur nicht mehr unterhalten können. Dass Wohnungen abgerissen werden, weil die Leute ins Grüne ziehen und dann mit ihren Autos erst die Probleme bereiten, die gelöst werden sollten.

    Die haben einfach nichts begriffen im RP. Und dass sie Gesetze falsch auslegen ist ja nichts neues, siehe Waldschlösschenbrücke (http://de.wikipedia.org/wiki/Waldschößchenbrücke)

    Grüße,
    Jochen

  2. Pingback: Umgebungsgedanken » Blog Archiv » Baumsterben auf der Leipziger Straße

  3. Pingback: TesTariTis» Blogarchiv » Sind wir nicht alle ein bißchen Pieschen?

  4. tinyurl.com sagt:

    Do you mind if I quote a couple of your articles as long as I provide credit and sources back to
    your website? My blog is in the exact same area of interest as yours and my visitors would certainly benefit from
    a lot of the information you present here. Please let me know if this alright with you.

    Thanks!

  5. Woah! I’m really enjoying the template/theme of this site.
    It’s simple, yet effective. A lot of times it’s hard to get that „perfect balance“ between usability and appearance.
    I must say you’ve done a amazing job with this. Additionally, the blog
    loads super fast for me on Chrome. Excellent Blog!

  6. I’m curious to find out what blog system you have been working with?
    I’m experiencing some minor security issues with my latest site and I would like to find something more secure.
    Do you have any recommendations?

  7. ps4 games sagt:

    Hi, i read your blog from time to time and i own a similar one and i was just curious
    if you get a lot of spam feedback? If so how do you prevent
    it, any plugin or anything you can recommend?

    I get so much lately it’s driving me crazy so any assistance is very much appreciated.

  8. I believe that is among the most important information for me.
    And i am glad reading your article. But should observation on some general things, The web site taste
    is great, the articles is really great : D. Excellent task, cheers

  9. Simply desire to say your article is as surprising.
    The clarity in your post is just cool and i could assume you’re
    an expert on this subject. Well along with your permission allow me to seize your RSS feed to keep up to date with drawing close post.
    Thank you 1,000,000 and please continue the enjoyable work.

  10. You could definitely see your enthusiasm in the article you write.
    The sector hopes for more passionate writers like you who are not afraid to mention how
    they believe. At all times follow your heart.

  11. ps4 games sagt:

    You made some decent points there. I checked on the net to learn more about the issue and found most people will go along
    with your views on this site.

  12. ps4 games sagt:

    Ahaa, its fastidious conversation about this piece of
    writing at this place at this webpage, I have read all that, so now me also
    commenting at this place.

  13. I don’t even know the way I ended up right here,
    but I assumed this publish was good. I do not recognize who you might be however definitely you are going to a famous blogger when you are not already.

    Cheers!

  14. ps4 games sagt:

    Hi! I’m at work surfing around your blog from my new iphone!
    Just wanted to say I love reading through your blog and
    look forward to all your posts! Carry on the great work!

  15. ps4 games sagt:

    It’s difficult to find experienced people about this topic, but you
    sound like you know what you’re talking about! Thanks

  16. coconut oil sagt:

    Simply want to say your article is as astounding.
    The clarity in your post is simply great and i could assume you
    are an expert on this subject. Fine with
    your permission let me to grab your RSS feed to keep updated with forthcoming post.
    Thanks a million and please continue the
    gratifying work.

  17. coconut oil sagt:

    Hello, all is going fine here and ofcourse every one is
    sharing information, that’s genuinely good, keep up writing.

  18. coconut oil sagt:

    I blog frequently and I truly appreciate your content. This
    great article has really peaked my interest. I am going to bookmark your blog and keep checking for new details about once per week.
    I subscribed to your Feed too.

  19. Thank you for sharing your thoughts. I truly appreciate your efforts and I will be waiting for your next
    write ups thank you once again.

  20. I’m gone to say to my little brother, that he should also pay a visit this weblog on regular basis to obtain updated from hottest gossip.

  21. Somebody necessarily assist to make significantly articles I might
    state. This is the first time I frequented your web page and
    thus far? I surprised with the analysis you made to
    make this actual put up amazing. Wonderful job!

  22. Hello there! This post couldn’t be written any
    better! Reading through this post reminds me of my old
    room mate! He always kept chatting about this.
    I will forward this write-up to him. Pretty sure he will have a good read.
    Thanks for sharing!

  23. It’s a shame you don’t have a donate button! I’d most certainly donate to this fantastic blog!
    I guess for now i’ll settle for book-marking and adding your RSS feed
    to my Google account. I look forward to fresh updates and will talk about this site with my Facebook
    group. Chat soon!

  24. Hello there! I simply wish to offer you a huge thumbs up for the great info
    you have right here on this post. I am coming back to your site for
    more soon.

  25. sling tv sagt:

    Link exchange is nothing else but it is only placing the other person’s weblog link on your page at suitable place and other person will also
    do same in favor of you.

  26. sling tv sagt:

    Great blog here! Also your site loads up very fast! What host are
    you using? Can I get your affiliate link to your host?
    I wish my website loaded up as fast as yours lol

  27. 바카라 sagt:

    This was a great post for such a tough subject to speak about. I look ahead to seeing many more outstanding

  28. I like the valuable information you provide in your articles. I’ll bookmark your blog and check again here regularly.

  29. I bookmarked your site and will be checking back soon.

  30. I will definitely be adding this blog to my favorites list so I can share it with my friends. I appear forward to coming back to read your future posts

  31. sling tv sagt:

    Thanks designed for sharing such a nice idea, piece of writing
    is nice, thats why i have read it entirely

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.