Warum bauen wir eine Brücke?

Antwort:

Vom Verein Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke e.V. (keine eigene Webseite) wurde das Bürgerbegehren initiiert und wie folgt begründet: „Der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke ist ein verkehrspolitisches Projekt mit erheblicher Bedeutung für die zukünftige Verkehrssituation in Dresden. Durch dieses Bürgerbegehren soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Dresdner Bürger über das wichtige und umstrittene Projekt selber entscheiden können. Für den dargestellten Verkehrszug einschließlich der Brücke besteht Baurecht seit dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden vom 25. Februar 2004. Dieser beinhaltet auch die erforderlichen Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen. Die neue Mehrheit im Stadtrat will den Bau jedoch verhindern.“ Quelle: Abstimmungsbüchlein

Weil das Regierungspräsidium einer Brücke am Waldschlößchen Baurecht erteilt, ein Verein einen Bürgerentscheid initiiert und die Bürger zugestimmt haben.

Auf der anderen Seite haben sich die Bürger gegen die Brücke entschieden, da ihre unmittelbare Vertretung, der Stadtrat, dagegen ist.

Hier noch mal eine Information zum Regierungspräsisium Dresden:

Das Regierungspräsidium Dresden ist eine sogenannte Mittelbehörde, die zwischen den sächsischen Staatsministerien als oberste Landesbehörden auf der einen Seite und den Kommunen sowie Städten und Gemeinden als kommunale bzw. untere Verwaltungsbehörde auf der anderen Seite wichtige Funktionen ausübt. Die Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums sind breit gefächert und erfassen Aufgaben aus vielen Bereichen. Bei Planfeststellungsverfahren im Straßenbau, bei der Überprüfung der Haushalte von Landkreisen und Kreisfreien Städten, bei der Genehmigung von Bebauungsplänen oder der Vergabe von Fördermitteln fällt das Regierungspräsidium Dresden wichtige Entscheidungen. Es ist somit von Vorteil, wenn in einem Haus fachliche Belange abgestimmt und koordiniert werden, so dass Entscheidungen aus einem Guss getroffen werden können. In allen Verfahren ist es unsere Pflicht, als Behörde neutral, objektiv und rechtlich korrekt zu entscheiden. Dass dies auch im Interesse der Bürger geschieht, versteht sich von selbst. Quelle: Grußwort des RP Dresden

Ist es neutral und objektiv, nur der Brücke das Baurecht zu erteilen und einem Tunnel es nicht zu erteilen? Übrigens werden die Mitarbeiter und Entscheider in einem Regierungspräsidium nicht gewählt. Sie werden eingesetzt.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich mich für die Waldschlößchenbrücke und ihre Befürworter schäme?

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9 Antworten zu Warum bauen wir eine Brücke?

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