Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP – Teil 1

Ich erlaube mir mal den Entwurf der Koalitionsvereinbarung (des Koalitionsvertrages) zwischen FDP und CDU bissig zu kommentieren. Falls ihr das Papier euch ebenfalls anschauen wollt, dann landet es doch von den Webseiten des Landes Sachsen, der SZ, der CDU oder der FDP herunter (jeweils PDF). Den zweiten Teil schaue ich mir später an. In der Version von sachsen.de scheinen die Absätze am besten kopierbar zu sein.

[Zitat] Wir schaffen ein Kompetenzzentrum Public Private Partnership.

[Kommentar] Wir verhöckern Volkseigentum zum Spottpreis und lassen den Bürger hinterher extra ausbluten.

Wir werden die wirtschaftliche Betätigung und Beteiligungen des Freistaats im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und Privatisierungsmöglichkeit überprüfen. Dies umfasst die Verstärkung externen Sachverstands in Kontrollgremien von Landesunternehmen.

Zur Erinnerung: Das Land braucht keinen Gewinn auf Kosten anderer machen, ein Privtier schon.

Wir werden ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Betrieben bereitstellen.

Und versiegeln fleissig Natur. Von der Wiedernutzung von Altflächen steht ja nix da.

EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion).

EU-Richtlinien sind allgemein. Warum sollte man die schon für regionale Gegebenheiten anpassen? Droht europäische Gleichschaltung? Was passiert wenn eine Behörde (absichtlich) personell unterbesetzt ist? Damit kann man vorsätzlich Regeln übergehen!

Wir wollen das Gemeindewirtschaftsrecht auf Auswirkungen für die sächsische Wirtschaft unter dem Aspekt der Subsidiarität überprüfen.

Kann das jemand in Deutsch übersetzen?

Wir werden die Initiative Elektromobilität vorantreiben und Sachsen zu einem Vorreiter moderner Verkehrs- und Fahrzeugtechnologien machen.

Mit welchem Strom bitte sehr? Hätten sie „grünen Strom“ gewollt, hätten sie es hingeschrieben!

Die Koalition wird auf Bundesebene Initiativen zur Liberalisierung des Busfernverkehrs unterstützen.

Damit wird die Bahn im Volkseigentum noch unattraktiver! Doppelte Infrastrukturen sind heutzutage scheinbar modern.

Wir stehen zum System der Tarifautonomie, das nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Frage gestellt werden darf. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Zugleich erachten wir eine geförderte Beschäftigung als Hilfe zur Selbsthilfe für notwendig.

Siehste, nix Mindestlohn. Die Kleinen sollen noch mehr ausgepresst werden! Das     Großkapital an die Macht!

Das Kuddelmuddel mit der 5. und 6. Klasse kommentiere ich mal nicht weiter. Es wird Zeit für ein nationales System und nicht nur ein einheitliches Abitur! Wie soll man sonst als Familie mit Kindern in den Klassen 4-12(13) umziehen können?

Wir wollen die schulpsychologische Betreuung in Zusammenarbeit mit freiberuflichen Psychologen stärken.

Warum keine „Amtspsychologen“? Machen die schlechtere Arbeit?

Fortsetzung folgt!

Ach ja, wollen wir sächsische Blogger das Thema als kleine Blogparade betrachten?

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17 Antworten zu Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP – Teil 1

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