Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP – Teil 1


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17 Antworten zu Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP – Teil 1

  1. henteaser sagt:

    „[Wir brauchen] eine starke Wirtschaft, die wächst und neue Arbeitsplätze schafft. 18 Wir brauchen mutige Unternehmer, engagierte Arbeitnehmer und eine Landesverwaltung, die sich als Partner und Dienstleister versteht. Erst wirtschaftliches Wachstum ermöglicht ein starkes und solidarisches Sachsen.“

    Also auch hier: Jobs, Jobs, Jobs! ohne Sinn und Verstand und das Märchen vom Wirtschaftswachstum als Allheilmittel. Wer wird denn so dreist sein und Systemfragen stellen, obwohl Sachsen massiv von Exporten (ob Autos, Maschinen oder Räuchermännchen) und Tourismus abhängig ist?

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  3. stefanolix sagt:

    Ich kann nachvollziehen, dass Du von der neuen Koalition enttäuscht bist. Aber Deine Gegenargumente gegen die oben genannten Punkte kann ich zu großen Teilen nicht nachvollziehen.

    Es ist sinnvoll, dass sich eine Regierung Fachkompetenz in Finanzfragen verschafft und es ist in Sachsen nach der Pleite der Landesbank auch bitter notwendig. Die Aufsichtsgremien waren mit lauter verdienten Parteipolitikern paritätisch besetzt. Wenn man jetzt externe Sachverständige hinzuziehen will, scheint das doch wenigstens eine Lehre aus dem Fiasko der letzten Jahre zu sein.

    Es ist das Wesen einer Marktwirtschaft, dass Gewinn erzielt werden soll. In einer sozialen Marktwirtschaft wird ein Teil des Gewinns als Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt wird. Ohne Gewinn können weder die Unternehmen noch die sozialen Einrichtungen weiterbestehen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, man dürfe den notwendigen Gewinn nicht als Profit denunzieren und er hat recht damit.

    Aus der Bereitstellung von Flächen kann ich nicht ablesen, dass es bisher unberührte Flächen sein sollen. Der Bau von Betrieben auf der Grünen Wiese dürfte ohnehin Vergangenheit sein.

    Gemeindewirtschaftsrecht und Subsidiarität: der gestelzte Satz aus der Koalitionsvereinbarung soll vermutlich aussagen, dass man die Eigenverantwortung der Kommunen stärken will. Das wäre ja in Sachsen mal ganz was Neues.

    Der Busfernverkehr (auf Linienstrecken) ist bisher durch Vorschriften eingeschränkt, warum sollte man diese Vorschriften nicht prüfen? Ob eine Liberalisierung allerdings überhaupt Kunden zum Busfernverkehr bringt, steht sehr in Frage. Ich würde im Zweifel eher mit dem ICE/IC fahren. Selbst auf der Langsamfahrstrecke nach Berlin ist die Bahn schneller als der Bus …

    Ein Elektrofahrzeug kann doch mit dem Strom aufgeladen werden, den der Eigentümer auswählt. Es liegt doch in der Verantwortung des Eigentümers, einen entsprechenden Anbieter (Öko, DREWAG oder AKW-Betreiber) zu wählen.

    Nebenbei: Es ist ja schön, wenn Ökostrom erzeugt wird. Aber soweit ich weiß, werden die freiwerdenden Zertifikate verkauft, drücken die Preise und dann kann »schmutziger« Strom mit billigeren Zertifikaten hergestellt werden.

  4. Stephan sagt:

    Stefanolix: Wenn man den Pillnitzer Schlosspark und den Großen Garten in eine PPP überführen würde, dann sind beide Orte nicht mehr so öffentlich wie vorher, weil Eintrittsgelder erhoben werden.

    Und bei den Flächen habe ich ganz konkrete Beispiele im Hinterkopf: Von Ardenne baut auf der grünen Wiese in Weissig neu und es werden massivst Umgehungsstraßen gebaut, anstatt den Verkehr zu reduzieren. Warum das aus finanzieller Sicht ein Problem werden wird, poste ich hier später.

    Soweit ich weiß, gibt es eine Sonderregelung die den Berliner Verkehrsbetrieben erlaubt Hamburg-Berlin mit dem Bus zu bedienen. Daneben gibt es da eine Eisenbahn. Und auch sonst gibt es viele transeuropäische Busstrecken. Letztendlich ermöglichen alle das Selbe: Menschen von A nach B zu kommen. Und genau dort sollte es keine Konkurrenz von untereinander, sondern ein Miteinander geben. Also eine Ergänzung. Und genau diese Ergänzung sehe ich in einem Verdrängungswettbewerb zwischen der öffentlichen Bahn und Verkehrskonzernen (z.B. Veolia) NICHT.

    Stefan, wenn du massiv Benzin mit elektrischer Energie ersetzen willst, spielt es schon eine Rolle wo der Strom herkommt. Das bringt nochmal ganz neue Lasten auf unser Stromnetz.

    Und die Unsitte mit dem umgelabelten Strom soll Privatverbraucher Heinzchen Müller erkennen?

  5. henteaser sagt:

    „externe Sachverständige“ – Fragt sich nur, welcher wirtschaftlichen Glaubensrichtung diese Sachverständigen angehören. Hunderte Wirtschaftsweise auf Weltniveau haben ‚die Krise‘ nicht nur nicht abwenden können, sondern auch mitverursacht.

    Oder anders: Wo endet Fachkompetenz und beginnt Lobbyarbeit?

    „den notwendigen Gewinn“ – Aber wer legt dessen Höhe fest? (Privatisiert die Atemluft!)

    „Ohne Gewinn können weder die Unternehmen noch die sozialen Einrichtungen weiterbestehen.“ – Ohne Einnahmen. Gewinn ist kein Muss, vor allem bei öffentlichen Einrichtungen.

    „Verantwortung des Eigentümers“ – Schön und gut. Chancen und Eigenverantwortung sind aber nicht so gut wie die Förderung des Umweltschutzes durch Auflagen. Sonst geht nämlich kurzfristiger Profit – soweit ich weiß ein Synonym für Gewinn – noch solange vor ethisch korrektem Angebot, bis es zu spät ist für einen schmerzlosen Wechsel.

  6. stefanolix sagt:

    (1) Ganz entscheidenden Anteil an der Krise hat das Staatsversagen. Die sächsische Landesbank ist nur ein kleines Beispiel von vielen. Staatsversagen auch deshalb, weil weder Rot/Grün noch Rot/Schwarz die notwendigen Regeln durchgesetzt haben, ohne die ein Finanzsystem nicht funktionieren kann.

    (2) Vergiftete Finanzprodukte durften in Deutschland dank Gesetzen von Rot/Grün unbegrenzt gehandelt werden. Kommunen sitzen heute in der Schuldenfalle, weil sie mit den Produkten spekuliert haben. Die staatliche Finanzaufsicht hat Geschäfte mit (in) Steuer-Oasen genehmigt, gleichzeitig hat der Finanzminister die Steuer-Oasen immer rhetorisch bekämpft.

    Anmerkung: Ohne Gewinn aus den Unternehmen gibt es keine Steuern und damit auch kein Geld für soziale Zwecke. Ich dachte, das sei verständlich. Natürlich sollen soziale Einrichtungen nicht selbst Gewinn machen (wohl aber müssen sie wirtschaften).

  7. stefanolix sagt:

    PS: Profit ist in der heutigen Umgangssprache ein negativ konnotiertes Synonym für Gewinn.

    • Stephan sagt:

      Bei der Landesbank hat die Politik versagt, richtig. Bei der Finanzgesetzgebung auch. Trotzdem brauchen wir öffentliche Güte (Bahn, Parks, Schwimmbäder,…), sonst dürfen wir am Ende noch für Luft bezahlen bzw. haben das Recht Wasser zu Vermutzen, was absurd wäre.

  8. stefanolix sagt:

    Keine Frage. Neben den genannten öffentlichen Gütern brauchen wir auch einen ÖPNV, Kinderbetreuung, Bildung … Aber die Grundlage aller laufenden Ausgaben sind laufende Einnahmen und die kommen aus den Gewinnen der Marktwirtschaft. Ich nehme dabei Spekulationsgewinne und Gewinne durch Geldschöpfung ausdrücklich aus — aber der Gewinn eines sauber arbeitenden Unternehmers (Unternehmens) und der Markt als Prinzip dürfen eben auch nicht verteufelt werden, wie es heute des öfteren geschieht.

    Gegenüber der (Lager)-Alternative einer Landesregierung unter Beteiligung oder Führung der LINKEN scheint mir diese Koalition jedenfalls das geringere Übel zu sein. Ich würde ihr erst mal Zeit geben und dann kann man sie immer noch abwählen …

  9. Stephan sagt:

    ÖPNV, Kinderbetreuung und Bildung betrachte ich mal spontan als öffentliches Gut.

  10. randOM sagt:

    Das ewige Mantra der Konsumgläubigen: Wachstum schafft Arbeit. Arbeit schafft Wohlstand. Amen!

  11. stefanolix sagt:

    @randOM — Ich bin keineswegs konsumgläubig, aber ich stelle trotzdem mal die Frage: wo stand denn jetzt in diesem Thread das Wort »Wachstum« zur Debatte?

    @Stephan: Deinen Kommentar von heute 09.35 Uhr hatte ich nicht gesehen, meine Antwort folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

  12. jane sagt:

    Nicht zu vergessen, dass natürlich auch Schwarz-Gelb signifikant dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen konnte, GERADE Schwarz-Gelb unter Kohl hatte seinerzeit die Weichen für den marktradikalen Irrsinn gestellt, der seit den 90er-Jahren den Globus überschwemmte.

  13. stefanolix sagt:

    Die Weichen für die sogenannten Heuschrecken-Fonds und für die Zulassung der vergifteten Finanzprodukte wurden unter Rot/Grün gestellt. An der Aufsicht über die Landesbanken waren Politiker aus allen Parteien beteiligt, die in den Ausschüssen der Landtage und in den Gremien der Landesbanken saßen.

    Darüber redet jetzt zwar niemand mehr gern, aber früher haben alle Parteien solche Posten eingenommen. Heute kann sich bundesweit keine der Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne damit rausreden, dass sie nichts gewusst hätten oder nicht verantwortlich sind. Die LINKE war m.W. in Sachsen auch in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien vertreten.

    Deshalb ist jetzt auch keine Zeit für Schuldzuweisungen, sondern für die Suche nach einer Lösung. Und die kann nur lauten: gesunde und vernünftige Marktwirtschaft. Kein Marktradikalismus, keine Staatswirtschaft.

  14. Stephan sagt:

    Soll ich es mal so formulieren: Soziale ökologische Marktwirtschaft?

  15. stefanolix sagt:

    Könnten wir uns auf »nachhaltige soziale Marktwirtschaft« einigen? Wahrscheinlich meinen wir mit den beiden Attributen in etwa dasselbe.

    Doch ohne Markt und Wettbewerb steuert die Wirtschaft letztlich in ein doppeltes Desaster, wie wir es in der DDR erlebt haben: die Sozialleistungen waren kaum noch finanzierbar bzw. kaum noch etwas wert und die Umwelt war wesentlich schlimmer geschädigt als heute.

  16. Antigua sagt:

    Nicht zu vergessen, dass natürlich auch Schwarz-Gelb signifikant dazu beigetragen hat, dass diese Kriss entstehen konnte, GERADE Schwarz-Gelb unter Kohl hatte seinerzeit die Weichen für den markt5adikalen Irrsinn gestellt, der seit den 90er-Jahren den Globus überschwemmte.;

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