Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP – Teil 2

Nach dem ersten Teil folgt ein weiterer Teil. Hier nun Teil 2 meines Kommentars zur Koalitionsvereinbarung (Koalitionsvertrag) zwischen der sächsischen CDU und der sächs. FDP. Ein weiterer Blogger hat dies auch schon getan.

Wir wollen Eltern in ihrer Verantwortung für die Familien stärken. Wir unterstützen ein selbstbestimmtes Familienleben im Freistaat Sachsen.

Heisst das, die Familien sollen durch weniger wirtschaftliche Zwänge belastet werden? Mehr Selbstentfaltung? Wäre ja schön

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu werden wir die Auditierung von Unternehmen als familienfreundliche Betriebe weiter unterstützen sowie ein Zertifikat für  familienfreundliche Unternehmen erarbeiten und einführen.

Andersrum wäre besser. Ich würde familienunfreundliche Unternehmen bestrafen. Das wüsste man wenigstens, wo man sich nicht bewerben darf.

Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Kindern mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommen.

Mehr Generationengerechtigkeit also? Sozial, Ökologisch und Ökonomisch?

Zusammen mit allen medizinischen Dienstleistern wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Apotheken wollen wir die sächsische Gesundheitswirtschaft stärken. Wir wollen einen Wettbewerb im Gesund heitswesen um die beste Leistung zu günstigsten Kosten. Wir werden qualitativ hochwertige Angebote schaffen, die auch für Patienten außerhalb Sachsens attraktiv sind.

Ich wäre dafür, die Versorgungsqualität zu stärken (erhöhen). Und auf welchen Informationsgrundlagen soll dieser Hausarztwettbewerb funktionieren? Soll ich dann 30 km zum Spitzenarzt fahren, nur weil er nen guten Ruf hat? Ich würde mich viel lieber darauf verlassen können, das Ärzte gut ausgebildet in ihrem Fach sind und keine Ökonomen. Krankentourismus scheint modern zu sein.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Länder ihre regionalen Steuerungsmöglichkeiten bei der Versorgung der Krankenversicherten beibehalten.

Teile und herrsche hat bei den Römern auch schon prima funktioniert. Wäre ja blöd, wenn es bundesdeutsche Standards gäbe. Wie machen die Skandinavier das eigentlich?

Dafür wollen wir in diesem Bereich die Tätigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes für andere Ärzte weiter öffnen.

Was sind andere Ärzte? Arbeiten da keine Ärzte? Ich dachte Arzt ist Arzt.

Junge Menschen wollen wir für eine aktive gesellschaftliche Mitgestaltung gewinnen. Dafür werden wir Projekte zur Demokratiebildung, zur sozialen oder umweltpolitischen Arbeit oder zur Medienkompetenz bzw. -partnerschaft besonders fördern.

Lest ihr dann deren Blogs oder Tweets, sofern Themenbezogen?

Wir sehen die Entwicklung der Kulturlandschaft und den Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wenn es die Wirtschaft nicht tut, soll es also der Bürger richten?

Wir unterstützen die Errichtung von Solaranlagen auf insgesamt 20.000 qm Dachfläche öffentlicher Gebäude und vermarkten diese Möglichkeit öffentlichkeitswirksam.

Das ist ein Witz. Das sind 200 x 100 Meter. Das ist ein großes Dach. Hat da jede Partei ne Null gestrichen?

Wir werden den ständig steigenden Flächenverbrauch mindern. Dazu sollen landesweite Ökokonten verstärkt genutzt werden.

Ich baue bei Dresden Ackerfläche zu und verrechne durch die Renaturierung von Brachen in Ostsachsen Kontenfläche? Das verteilt doch die ökologischen Lasten doch noch ungleicher!

Die Mittelstädte werden wir für die Stabilisierung des ländlichen Raums stärken. Ihre Funktion als Wirtschafts-, Arbeitsplatz-, Bildungs- und Kulturzentrum ist auszubauen.

Wachstum auf Kosten der Umlands-fläche?

Die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen erfolgt dabei in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daran sollte sich auch der endgültige Termin für eine Abschaltung der UKW-Frequenzen in Sachsen orientieren, eine alleinige Abschaltung zum 31. Dezember 2014 soll es nicht geben.

EU-weit wäre besser. Wir leben in einem gemeinsamen Raum, da sollte man gemeinsam voranschreiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Entscheidungen demokratischer, transparenter und bürgernäher gefällt werden.

Ihr unterstützt auf EU-Ebene ein Lobbyregister aber auf Bundesebene nicht? Häh….Widerspruch ist zwecklos! Oder habe ich Transparenz falsch verstanden?

Von den Möglichkeiten der Zuständigkeitskonzentration an einzelnen Standorten soll Gebrauch gemacht werden, soweit der Zugang zur Justiz dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Und Mitarbeiter müssen dann zwangsweise viel weiter fahren? Rückzug aus der Fläche?

Wir streben an, das Widerspruchsverfahren auf wenige besondere Verfahrensarten und Verfahrensgegenstände zu beschränken.

Holzauge sei Wachsam! Sonst kann man gegenüber Behörden plötzlich keinen Widerspruch mehr geltend machen.

Wir werden die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens prüfen und ggf. dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Das geht nicht, dass ist doch sicher eine staatstragende Tätigkeit.

Die letzten 10 Seiten nehme ich mir in Teil 3 vor. Oh…da müsste ich dann auch zur Überwachung der Internettelefonie kommen.

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