… die Spindoktoren die hinter dem Wahlerfolg der schwarz-gelben Marionetten stehen. Da habt ihr wirklich ein gutes Stück Blendwerk errichten können! Respekt für die Volksverarsche!
Während einer schon den Rücktritt der SPD-Spitze fordert, sagt der andere schon heftige Netzpolitikdebatten voraus. In Bremen scheint es zu akuten Formfehlern gekommen zu sein, da wurden wohl Zwischenergebnisse vorab im Weltnetz veröffentlicht.
Die alternative Berichterstattung zur Wahl mit Namen Bundesradio konnte ich leider nicht verfolgen. Da werden wohl im Laufe der nächsten Stunden sicher irgendwelche Konserven auftauchen.
Folgen für das Thema Nachhaltigkeit Entwicklung
Wie sich dieser Wahlausgang für den Entwicklungsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft auswirkt lässt sich sicher schwer sagen. Klar ist, Schwarz-Gelb muss keine Rücksicht auf andere nehmen. Die können mit harter Schräglage gegen den Wind segeln. Letztlich gehe ich davon aus, dass von oben noch viel weniger kommen wird, sondern die Bürger vor Ort die Triebkräfte für mehr Nachhaltigkeit sein werden.
Mal sehen, wie das die anderen Nachhaltigkeitsblogger so sehen.
Nachtrag
Der SPD den Kompass zurückbringen
Vor 2 Jahren war ich mal im Büro meiner lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten, Marlies Volkmer. Sie ist übrigens auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Regierung (gewesen?). Jedenfalls redeten wir etwas über Nachhaltigkeit und Internetzensur und so weiter. Am Ende gab sie mir einen Kompass, so als Orientierungshilfe. Ich glaube, ich sollte den Kompass wieder rauskramen und der SPD zurückbringen. 😉
Beiträge
Wie sich dieser Wahlausgang für den Entwicklungsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft auswirkt lässt sich sicher schwer sagen. –
ich denke schon, daß sich das voraussagen läßt : siehe guttenberg-papier.
die letzten grenzen werden fallen….
Das ist die eine Richtung, gleichzeitig können einige Bürger auch eine andere Richtung an der Basis einschlagen. Dann gibt es zwei auseinanderströmende Richtungen, die immer weiter auseinander wachsen und wohl immer weniger miteinander reden werden.
Die Gesellschaft könnte sich ehrlich gesagt noch weiter aufteilen, obwohl wir auf dem selben Erdball wohnen. Als Lösungsansatz hilft da nur friedliche Assimilation ohne Gewaltausübung. Attraktivität (für Nachhaltigkeit) durch Sinn und Klarheit.
Die Nachhaltigkeitsfreaks müssen eben besser als die Neoliberalen sein.
Ich bin zwar jetzt seit Sonntag bekennend unpolitisch, aber — diese Kampfbegriffe kann man sich ja nicht mit anhören. Vielleicht lasst Ihr der neuen Regierung erst mal eine Chance? Vielleicht sind sie gar nicht so gefährlich und so abgrundtief böse, wie sie im Wahlkampf dargestellt wurden? Ich wette mit Euch, dass es keine neuen AKW geben wird und dass auch die Laufzeiten insgesamt nicht wirklich verlängert werden. Und ich wette mit Euch, dass sie allenfalls ordoliberale Wirtschaftspolitik machen werden, aber nicht das, was Ihr Euch unter »neoliberal« vorstellt. Welchen Spielraum hat denn irgendeine Regierung 2009? Seid doch froh, dass Eure Parteien den Karren nicht aus dem Dreck ziehen müssen.
Stefan, ich weiß zwar nicht welche Nachrichten du liest. Aber heute früh wurden die 25 % Mehrwertsteuer schon im Radio gefordert.
Und von einer Nachhaltigkeitsdebatte in der Öffentlichkeit ist bei Schwarz-Gelb seit Jahren nichts zu spüren.
Ich bin da pessimistisch.
Meine Frage an die neue Regierung: Bekommen die Bürger mehr Freiheit, um sich selbst für Nachhaltigkeit zu entscheiden?
Mehr Freiheit? Bisher ist mein Eindruck von der Freiheit die Liberale meinen: den einzelnen zum Tragen eines immer größer und schwerer werdenden Pakets zu verpflichten, ohne ihm die entsprechenden Rechte zur Nutzung dieses Paketes zu geben.
Übrigens hat Marx mit dem Konzept der primitiven Akkumulation von Kapital einen Prozess beschrieben in dessen Verlauf durch klassische liberale Politik nachhaltige Strukturen nachhaltig zerstört wurden.
Ich habe doch überhaupt nicht von Liberalen und noch weniger von einer Partei gesprochen. Ich habe gefragt: Bekommen die Bürger nach dem Regierungswechsel die Freiheit für eigene Entscheidungen?
Ich rede auch jetzt nicht von Politik, sondern kläre erst einmal den Begriff des Liberalismus, wenn ich Dir antworte:
Es gibt überhaupt keine klassische liberale Politik. Das Wort »liberal« umfasst die untrennbaren Komponenten Bürgerrechte und Marktwirtschaft. In beiden stecken sowohl Freiheit als auch Verantwortung. In der Komponente der Bürgerrechte sind unter anderem die Menschenrechte und Menschenpflichten, der Rechtsstaat und die Demokratie verankert.
Die Komponente Marktwirtschaft ist die [einzige funktionierende] wirtschaftliche Grundlage der Bürgerrechte. Sie wird durch den Rechtsstaat erst möglich gemacht und gleichzeitig auch rechtlich eingeschränkt. Nach liberalem Verständnis ist jeder Akteur einer Marktwirtschaft immer durch Rechte und Pflichten gebunden. Denn die Marktwirtschaft wird nicht nur durch Staatswirtschaft bedroht, sondern auch durch Monopole und Machtmissbrauch einzelner Akteure.
Der »Marktradikalismus« und die »Wolfsgesellschaft« sind weder liberale Erfindungen noch liberales Gedankengut. Manche bauen sich gern einen solchen Popanz auf, um dann draufzuschlagen. Aber dieser Popanz hat mit Liberalismus nichts zu tun.
Grundsätzlich ist man ja frei zu tun, was man will. Das sieht man ja an den lebenden Beispielen. Hier 2:
http://lehmix.de/
http://www.naturbaustoffe-rietz.de/
Jedoch agieren solche Wirtschaftskräfte ja nicht im luftleeren Raum sondern gegen eine global (geförderte) Konkurrenz. Die Rahmenbedingungen machen also das Wirtschaftsleben leichter oder schwerer. Und die werden durch die Politik gemacht.
Am Beispiel Holz ist es so, dass sächsische Holzwirtschaft in globaler Konkurrenz steht. Und wenn man weiß wie in Russland oder Kanada Holz „gemacht“ werden, dann ist klar, dass sächsisches Holz massivst teurer ist. Trotzdem sind die Nieschen besetzt und haben treue Fans.
Die ganzen sich etablierenden Biohöfe haben auch die Freiheiten genutzt, jedoch mit reduzierten Fördermitteln zu kämpfen. So ist Sachsen in Sachen Bio „Bundesletzter“, glaub ich mal gelesen zu haben. Und so gibt es schon innerhalb von D Marktverzerrungen, das können die sächs. Liberalen auch nicht lösen.
Und was die neue Regierung unbedingt sichern muss, ist eine generelle Bildungs-Perspektive um echte Nachhaltigkeit zu verstehen. Das könnte dazu führen, dass anders konsumiert würde, was die Großindustrie sicher nciht gerne sieht und an die Spendenkasse erinnert. Von daher sehe ich auch Zielkonflikte innerhalb der Parteien.
Das Problem der »Förderung« kann nur international gelöst werden, man sieht ja gerade an Quimonda, was dabei am Ende rauskommt. Aber Wirtschaftsförderung in dieser völlig verfehlten Weise ist gerade kein liberaler Standpunkt.
Ich stehe fest auf dem Standpunkt, dass sich Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit nicht widersprechen, wenn man den Bürgern die Freiheit für eigene Entscheidungen und eigene Verantwortung lässt. Dagegen wird eine staatsgelenkte Wirtschaft wohl eher nicht nachhaltig sein, wie man am Beispiel der DDR oder der UdSSR erkennen kann.
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BIO-Lebensmittel müssen sich auf einem umkämpften Markt behaupten und die BIO-Nachfrage ist inzwischen sehr groß. Förderung würde ich dezidiert für Leistungen der Landschaftspflege befürworten, aber nicht für die Produkte. Für die Produkte muss es der Markt regeln. Ein Markt allerdings, der natürlich auf Betrugsfälle und Einhaltung der entsprechenden Standards kontrolliert werden muss. Ein Markt, der vor Monopolen und Kartellen geschützt werden muss. Da kommt wieder der liberale Rechtsstaat ins Spiel.
Ich hab nirgends gegen Marktwirtschaft gewettert, sondern nur gegen eine völlig enthemte Form, quasi ohne Schranken. Soziale ökologische Marktwirtschaft.
Wenn der kleine Milchbauer mehr Aufwand mit extensiver Weidewirtschaft hat, dann hat er einen Nachteil gegenüber einer Milchviehanlage.
Diesen Nachteil kann er kompensieren, wenn er treue Kunden hat, die einen höheren Preis zahlen. Schlussendlich werden nur die lokale Biomilch kaufen, die es wollen. Für alle Billigheimer wird weiter Monokultur gemacht, vielleicht auch mit Soja aus Regenwaldland. Dort muss Markt abgeregelt werden. Ob man den Billigheimern subventionierte Biomilch andrehen darf, müsste man mal diskutieren. Dann verzerrt man wieder Markt etc etc
> Die Komponente Marktwirtschaft ist die [einzige funktionierende]
> wirtschaftliche Grundlage der Bürgerrechte.
Wenn mit wirtschaftlich marktwirtschaftlich gemeint ist, dann ist der Satz ein Zirkelschluss, ähnlich dem Satz: „Der Planet Sonne ist die [einzig funktionierende] Quelle für das Sonnenlicht, welches Pflanzen zum Leben brauchen.“
Wenn man diesem Satz folgt, so hat Wirtschaften einen reinen Selbstzweck. Und genau danach sieht es für mich momentan auch aus: Das Primat der Wirtschaft ist ungebrochen, der Markt regiert.
Wenn mit wirtschaftlich aber gemeint ist: „die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen“ (Zit. aus Wikipedia), dann muss ich sagen, dass meine persönlichen Bedürfnisse durch die Marktwirtschaft nicht nur äußerst unzureichend befriedigt werden, sondern dass mir der Preis dafür ehrlich gesagt auch zu hoch ist.
Zu DDR-Zeiten gab es einen Spruch: Wir müssen einsparen. Egal wieviel es kostet. Heute ist die Parole: Wir müssen wachsen, egal um welchen Preis.
Beides ist hat mit der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs nichts zu tun.
@Torsten: Prima Text. Stell Dich damit freitags zur Feierabendzeit vor ein Unternehmen und lies ihn den Arbeitern vor, die jeden Tag in der Wirtschaft Werte schaffen — bevor Unternehmen und Arbeiter besteuert werden und bevor aus dem Steuergeld etwas verteilt werden kann. Die werden begeistert sein;-)
Und noch eine zweite Bemerkung: Es ist natürlich nicht endgültig beweisbar, dass die sozialistische Planwirtschaft nicht funktionieren kann, aber die bisherigen Erfahrungen waren doch eher deprimierend. Ich hoffe, dass es während meiner Lebenszeit und während der Lebenszeit meiner Kinder keinen weiteren Versuch geben wird.
@Stefan zur Begeisterung der Arbeiter:
Ich weiß nicht so recht was Du meinst.
@Stefan zur Soz Planwirtschaft:
Komm mal runter von Deinem DDR-Hass-Fimmel. Es gibt auch noch andere Wirtschaftsformen als soz PlaWi.
@Stefan: Dann lies dir diesen Irrwitz der sozialen Marktwirtschaft durch:
Erkläre das mal einem Arbeiter, der die Straßenbahn mühevoll zusammengebaut oder gepflegt hat. Bevor der was funktionierendes zerschreddern täte, würde er es glaub eher verschenken.
Stichwort Abwrackprämie: Das war der größe geplante Unsinn ein einer Marktwirtschaft. Von daher scheint es weder allein „am Plan“ noch „an der Wirtschaft“ zu liegen.
Die Abwrackprämie war ein staatlicher Eingriff in die Marktwirtschaft und hat mit Marktwirtschaft gerade gar nichts zu tun. In einer wirklichen Marktwirtschaft kann zwar jeder Anbieter zur Förderung seines Absatzes Prämien für das vorzeitige Verschrotten von Waren aussetzen [in der EDV würde man z.B. von einem Cross-Upgrade sprechen], aber nie ein Akteur von außerhalb des Marktes.