Heute abend um 19 Uhr fanden sich mehr als 200 interessierte Bürger im Volkshaus Laubegast in Dresden ein. Die Stadt Dresden lud zur Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung im Zuge der Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen ein.
Positiv überraschte mich die Methode, um die Besucher zu zählen und ihre Wohnorte festzustellen. Klebepunkte und ein Stadtplan produzieren folgendes:
Der Saal im Volkshaus war übervoll und der zuständige Ortsamtsleiter begrüßte die Gäste.
Als nächstes führte Frau Prof. Reuther vom Büro für urbane Projekte in den Abend ein und stellt das Problem dar (Hochwasserschutzmaßnahmen in Dresden Laubegast) . Insgesamt zeigt sie viele bunte Bilder und redet eine Stunde lang. Die Details blogge ich später/morgen (live blogging ging nicht, kein Internet dort).
Nach gut einer halben Stunde verwies sie auf www.dresden.de/hochwasser und ein Arbeitsbuch (ab 26.11.2010), wo alle diese Grafiken auch noch mal enthalten sind. Im Moment ist bis auf die Einladung zur Auftaktveranstaltung noch nix dort zu finden.
Ich wurde ungeduldig, da ich wissen wollte, wie die Beteiligung denn nun funktionieren soll.
Als nächstes sprachen die beteiligte Stadtplanerin, ein Herr vom Umweltamt der Stadt und Herr Bielitz von der Landestalsperrenverwaltung. Es wurde 20 Uhr und noch immer keine neuen Informationen, wie denn die Beteiligung funktionieren soll.
Nun kommen die Bürger zu Wort. Ich fasse mal zusammen:
- Misstrauen gegenüber der Stadt
- Ergebnisoffenheit der Beteiligung wird in Frage gestellt
- Rechtssicherheit der Beteiligung wird verlangt
- Wie soll Beteiligung konkret funktionieren?
- Transparenz und Einbeziehung gefordert
- Schönheit und Charakter von Laubegast dürfen nicht verloren gehen
- Freude und Skepsis gegenüber der Beteiligung
Es ist nun 20.45 Uhr und noch immer weiss niemand, wie sich das externe Büro die Beteiligung vorsieht. Nun spricht endlich Frau Reuther dazu. Ich fasse zusammen:
- 25.11.2010 – 1. Forum Auftakt
- Meinungsbild der Laubegaster wird erstellt zwischen Dezember 2010 und Januar 2011. Geplant sind Befragungen, eine E-Mail-Adresse und eine Postanschrift. Keine qualifizierte Umfrage, nichts dergleichen.
- 10.02.2011 – 2. Forum – Vorstellunge des Meinungsbildes im Volkshaus Laubegast
- Es folgt eine offene Bürgerwerkstatt am 4. und 5. März 2011 in der 64. Mittelschule.
- 24.03.2011 – 3. Forum – Vorstellung des Werkstattberichtes im Volkshaus
- Qualifizierte Zusammenarbeit zur Erstellung einer Vorlage/Schlussfolgerung aus der Bürgerbeteiligung von April bis Mai 2011.
- 05.05.2011 – 4. Forum im Volkshaus, Ergebnisse und Präsentationen.
Alle sind müde, die Luft stickig. Der Ortsamtsleiter bedankt sich, ich mache obiges Foto und gehe nach Hause.
Fazit
Die Bürger sind an der Prozessgestaltung nicht beteiligt. Der Zeitrahmen wird wieder nicht vom Bürger zusammen mit der Verwaltung festgelegt, sondern ist scheinbar schon relativ starr vorgegeben. Der Abend ließ gar keine Diskussion über den Prozess zu!
Ich behaupte sogar, dass der Abend extra so geplant wurde, dass die Bürger über den Prozess der Beteiligung gar nicht mehr debattieren konnten. Vollendete Tatsachen wurden kurz vor Veranstaltungsende präsentiert. Die Prozessgestaltung hätte in den ersten 20 Minuten vorgestellt werden sollen und danach hätte man sich darüber unterhalten können, um auch die Bedürfnisse der Bürger für die Beteiligung aushandeln zu können. Fail #1
Wenn ich den Zeitplan so ansehe, dann ist der sehr eng gesteckt. Das ist machbar, aber bei mindestens 12 000 mehr oder weniger Betroffenen ganz schön eng. Ich wünschte mir eine gewisse Offenheit im Findungsprozess über den zeitlichen Ablauf. Fail #2
Wie die Meinungsbildung der Laubegaster passieren soll/bzw deren Meinungsbild aufgenommen werden soll, wurde gar nicht qualifiziert dargestellt. Letzlich stehen gerade 2 Monate fest, in denen ohne Methodik mehrere hundert Menschen ihren Senf zum Thema dazugeben sollen. Da sind keine Diskussionen oder regelmässige Faktenaustausche geplant nichts. Einfach eine E-Mail-Adresse (leben-mit-dem-fluss@dresden.de) und ne Postadresse sollen reichen. Sowie die Kontaktdaten derer, die sich beim Verlassen der Veranstaltung eingetagen haben. Die Phase wird chaotisch, ich denke die Bürger müssen sich da ganz schnell selber finden und ihre Netzwerke in Fahrt bringen, sonst gibt es keine sinnvolle Rückmeldung bis zum Februar 2011. Fail #3
Die am Abend vorgestellten Folien sind nach Veranstaltungsende nicht im WWW zu finden. Die Veranstaltung wurde von Veranstalterseite auch nicht weiter dokumentiert, bzw. wurde keine Dokumentation angekündigt. Ich hab live mitgeschrieben, das veröffentliche ich zeitnah. Das muss viel besser werden. Fail #4
So..ich bin jetzt hundemüde. Alles in allem muss das Niveau der Bürgerbeteiligung besser werden. Wenn der Beteiligungprozess so stattfindet, wie vorgeschlagen, kommen meiner Meinung nach die Bürger nicht genug zu Wort. Über Verbesserungsmöglichkeiten schreibe ich hier auch noch.
PS: Fail = Fehler.
PPS: Das Schlagwort dieses Thema hier im Blog weiter zu verfolgen lautet: Leben mit dem Fluss
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