Vorsicht: Überhangmandat! – Bundesradio

Weil die FDP hier in Dresden bereits am fleissigen Überkleben der eigenen Plakate mit „Klarheit schaffen: Zweitstimme FDP“ ist, möchte ich auf die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate hinweisen. Weiter unten weise ich auf das Bundesradio hin.

Überhangmandate

Telepolis schreibt:

Vollkommen paradox verhielt es sich bei der nachträglichen Abstimmung zu den Bundestagswahlen 2005 in Dresden. Da zum Nachwahltermin bereits feststand, dass die CDU in Sachsen Überhangmandate gewinnen konnte, forderten CDU und FDP die Wähler auf, ihre Erststimme der CDU und ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Hätten mehr als 41.226 Dresdner ihr Kreuz bei der CDU gemacht, hätte sie einen Bundestagsabgeordneten weniger gestellt, als bei einem schlechteren Ergebnis. Wenn die Gegner der CDU nun plötzlich ihr Kreuz bei der CDU machen, während die Unionsanhänger ihr Kreuz bei einer anderen Partei machen, so ist dies im höchsten Maße paradox.

Die Grünen wollten vor dieser Wahl mit einer Gesetzesinitiative dieses Übel abstellen, die Verräterpartei (SPD) hat aber mit der CDU dagegen gestimmt.

Wenn man als Sachse taktisch wählen würde, müsste man seine Erststimme dem Kandidaten seiner Wahl geben und die Zweitstimme der CDU. Damit könnte es passieren, dass die CDU trotz mehr Zweitstimmen einen MDB weniger stellt. Wenn das mal nicht bekloppt ist.

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Bundesradio

Der von mir geschätzte Tim Pritlove stellt am Sonntag eine Live-Radio-Sendung zur Bundestagswahl auf die Beine. Titel: Bundesradio. Es gibt auch schon vorherige Sendungen, die ich euch ans Herz legen will.

BR000 Nullnummer
[audio:http://chaosradio.ccc.de/media/tim/bundesradio/br000-nullnummer.mp3]

BR001: Bundestagsverwaltung
[audio:http://chaosradio.ccc.de/media/tim/bundesradio/br001-bundestagsverwaltung.mp3]

BR002: Rundgang durch den Bundestag
[audio:http://chaosradio.ccc.de/media/tim/bundesradio/br002-rundgang-durch-den-bundestag.mp3]

BR003: Höchstspannungsnetz
[audio:http://bundesradio.de/2009/09/13/br003-hochstspannungsnetze/]