Fachförderrichtlinien…

Der Dresdner Stadtrat hat sich zum Ausbau der Leipziger Strasse geäußert. Damit folgt er der Entscheidung des Ortsbeirates, von dessen Sitzung ich hier berichtete. Damit hat man sich für eine Lösung entschieden, bei der die alten Robinien erhalten werden sollen und rund 500 Meter mehr Mischverkehr entstehen würden. Jedoch würden der Stadt und den Verkehrsbetrieben in Summe 7,4 Mio € an Fördermitteln verloren gehen, da die Ausbauvariante (Variante C) der Stadt Dresden laut Förderrichtlinie des RP Dresden (SMWA) nicht förderfähig ist.

Was steht drin in der Fachförderrichtlinie?

Gute Frage, nächste Frage. Solche speziellen Verwaltungs- und Förderrichtlinien werden in der Regel nicht veröffentlicht. Es gibt zwar eine Förderfibel des Dresdner Regierungspräsidiums, jedoch findet man dort die entsprechenden Kriterien zur Förderung nicht. Es gibt darüber hinaus noch eine Spezialwebseite mit Fördermaßnahmen zum Hochwasser 2002, jedoch findet sich dort auch keine kommunale Fördermaßnahme. Auch die Webseite des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit bietet in dieser Problematik keine Information.

Wenn man durch die verschiedenen Webseiten der ganzen Organisationen und Abteilungen surft, verliert man sehr schnell den Überblick. Zwar gibt es das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, doch wird es dort aus den Angeln gehoben, wo Gelder von aussen (Fördermittel) eine Rolle spielen. Dann verliert die Komune ihre Verwaltungshoheit und die Richtlinie des Geldgebers spielt die entscheidende Rolle. Es gibt also min. zwei Gremien, die sich um den selben Sachverhalt kümmern. Das Gremium der Komune und das Gremium des Fördermittelbereitstellers.

Im Beispiel der Leipziger Strasse bearbeiten also zwei Gremien den selben Sachverhalt. Die Lösung der Stadt Dresden ist in meinen Augen die sinnvollere, da eine grosser Ausbau hinter einem Nadelöhr wenig Sinn macht. Dem interessierten Bürger wird zwar die Position der Stadt in der Ortsbeiratssitzung vermittelt, nicht jedoch die des Fördermittelgebers. Der ist in der Öffentlichkeit nicht präsent. Vielleicht hilft eine Email an das entsprechende Amt.

Ein Brief an das SMWA

Guten Tag!

Wäre es möglich mir die entsprechende Fachförderrichtlinie bezüglich der Hochwasserschadensbeseitigung der Leipziger Strasse in Dresden per email zukommen zu lassen? Ich finde diese Richtlinie nämlich nicht in ihrem Internetangebot.

Eventuell können sie mich ja aufklären, warum das RP/SMWA die Ausbauvariante C der Stadt Dresden nicht für förderfähig hält.

Auf der entsprechenden Ortsbeiratssitzung war leider kein Vertreter des SMWA zugange, um die Position des SMWA als Fördermittelgeber zu vertreten.

Vielleicht hilft mir ein Blick in die Fachförderrichtlinie, um die Position des SMWA in dieser Hinsicht zu verstehen. Bis jetzt kann ich und andere ihre Haltung jedenfalls nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüssen,
Stephan Janosch

PS: Eventuell können sie auch einen Kontakt zum Urheber der Richtlinie herstellen, da dieser die Problematik sicher im Detail kennt.

Transparenz

So wirklich kann man die Zusammenhänge zwischen Kommune, Land, Bund und EU nicht mehr verstehen. Es gibt eine Unzahl von Ämtern, deren Zuständigkeiten sich teilweise überschneiden. Es arbeiten dort viele Verwaltungsspezialisten in ihren Fachgebieten, von denen die wenigsten einen Überblick haben, wer wirklich was tut. Selbst das Internet als Informationsmedium schafft da keine Abhilfe, da jede Abteilung bzw. jedes Amt sein eigenes Süppchen kocht. Es gibt scheinbar keine Richtlinien, wie und wo Informationen wohl strukturiert veröffentlicht werden. Zumindest entspricht der aktuelle Stand nicht einer geordneten Informationspolitik. Vielleicht ist sind die Unkosten (Overhead) der öffentlichen Verwaltung etwas zu gross? Einen gewissen Wasserkopf braucht es, ohne Frage, jedoch sollte er wissen was er tut.

Schön wäre es, wenn es eine Webseite gäbe, wo man wirklich alle Informationen finden könnte. Zusätzlich sollte diese Webseite auch Verweise besitzen, so dass man nahtlos weitersurfen kann, falls es notwendig ist.

Fazit

Wenn der Bürger seine Verwaltung nicht mehr versteht, wie soll er sie da noch mit Wohlwollen akzeptieren oder tragen können? Viele regen sich über „den Staat“ auf, jedoch nützt solche pauschale Kritik nichts. Fundierte Kritik kann man mangels Verwaltungsdeutschkenntnissen ebenso wenig anbringen. Deutschland hat es mit seinen Verwaltungskünsten weit gebracht, jedoch scheint es so gut wie keinen Bereich mehr zu geben, der gar nicht geregelt wird. Wo bleibt da der Spielraum für die Freiheit irgendetwas nicht zu tun oder eben mal zu unkonventionellen Lösungen zu greifen? Vielleicht kann mir die Antwort auf meine Email in einem speziellen Fall eine Antwort geben.