Was macht der Stadtrat genau?

Publiziert am 13. Dezember 2008 von Stephan

Wir haben ja in Deutschland überall unsere Kommunaldemokratie. Dort werden durch unsere Stadträte vertreten. Jedoch sind die Informationsmöglichkeiten in Dresden nicht gerade gut. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

Tagesordnung nur begrenzt nützlich

Man kann sich zwar die Tagesordnung der aktuellen Sitzung ansehen, aber das war es dann auch schon. Über den Inhalt der Tagesordnungspunkte bleibt man als Bürger völlig im Dunklen. Es sei denn man hat genug Zeit und setzt sich vor Ort in die Sitzung als Besucher. Vorlagen erhält man nur per Nachfragen.

Entscheidungen im Stadtrat

Im Stadtrat wird ja entschieden. Nur woher erfährt man über die Entscheidungen? Wenn die Lokalpresse nicht gerade kurz und knapp ohne Hintergrundinfos zu den einzelnen Punkten berichtet, dann bleibt noch das Amtsblatt. Dieses gibt es ja wenigstens als pdf-Datei zum Herunterladen (Beispiel: Ausgabe mit Entscheidungen vom November, pdf). Jedoch sind die Darstellungen dort auch sehr knapp. Vor allem hat man keine Information welche Entscheidungen nicht angenommen wurden bzw. von wem blockiert wurde. So hat ja die CDU im Stadtrat den SPD-Antrag verhindert, Aufträge nur an Firmen zu vergeben die nach Tarif bezahlen. Solche Feinheiten erfährt man kaum. Ebenso erfährt man nicht, von wem der angenommene Antrag stammt und wer da zugestimmt hat.

Geschichte? Geschichte!

Wie wurde vor 15 Jahren im Stadtrat entschieden? Ein Archiv der Entscheidungen im Internet gibt es nicht, obwohl alle jüngeren Sitzungsprotokolle sowieso digital vorliegen.  Hier werden einfache Nutzungsmöglichkeiten des WWW nicht genutzt.

Stadtratsinformationssystem

Weil auch die Parteien und die Verwaltung um dieses Dilemma weiß, wurde die Idee vom Ratsinformationssystem geboren. Im Wahlkampf von Frau Orosz hat sie sogar dafür geworben. Dort sollen viel mehr Informationen als jetzt zur Verfügung stehen, so dass der Bürger sich ein Bild über die Lage im Stadtrat machen kann. Ein Anfrage per E-Mail wurde mir im August 2008 per folgt beantwortet:

Frau Orosz hat mich gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage zum Ratsinformationssystem zu antworten.

Zurzeit sichten die verantwortlichen Organisationseinheiten in der Stadtverwaltung, das sind der Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Abteilung Stadtratsangelegenheiten Angebote für ein neues Ratsinformationsystem.

Die Auswahl, Installation und Teststellung ist bis zum Jahresende vorgesehen. Voll funktionsfähig – und für den interessierten Bürger nutzbar – ist das neue Programm leider erst ab Mitte nächsten Jahres. Dies hängt mit dem Programmwechsel, Altdatenübernahme etc. zusammen. Ein Programmwechsel ist nur zu Beginn einer neuen Wahlperiode sinnvoll.

Hinsichtlich des jetzt vorhandenen Programms wird seitens der IT-Fachleute noch versucht,  Vorlagen und Entscheidungen des Rates und seiner Gremien über das Internet zur Verfügung zu stellen, eine zufriedenstellende fehlerfreie Lösung wird aber nur mit einem neuen Programm möglich sein.

Wir sehen deshalb zurzeit davon ab, die vorhandenen, aber möglicherweise fehlerhaften Informationen im Internet bekannt zu machen. Selbstverständlich können Sie einzelne Informationen, wie z. B. Beschlüsse oder Tagesordnungen gern bei uns (stadtratsangelegenheiten@dresden.de) abfordern.

Da haben wir es also. Hoffen wir auf 2009.

Fraktionen im Internet

Fazit

Die Lage erscheint unübersichtlich. Allein der Umfang der vorhandenen Informationen im WWW ist beträchtlich. Leider leidet damit die Übersicht und Vergleichbarkeit. Fakt ist: Eigentlich öffentliche Informationen (Fraktionsanträge) sind noch nicht durchgängig im Netz verfügbar. Die Fraktionen bemühen sich mit der Informationsbereitstellung. Von Seiten der Stadt fehlen aber zusammenfassende und zusammenführende Informationen, also das Stadtratsinformationssystem. Vielleicht bietet dieses ja auch die Möglichkeit, nicht nur die Arbeit des Stadtrats transparenter zu machen, sondern auch die Arbeit der Verwaltung den Räten und Bürgern näher zu bringen.

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Mit dem Wasser bauen

Publiziert am 10. Dezember 2008 von Stephan

Beim Schauen des 3sat-Filmbeitrages „Schwimmende Städte“ (Video) hat es bei mir „Klick“ gemacht. Wir haben ja in Europa an Binnenflüssen das Problem mit unvorhersehbaren Hochwassern. Bei uns sind die Schmerzen sozusagen zeitlich und örtlich begrenzt. Die Niederländer sind dagegen chronisch krank, leben sie doch teilweise unterhalb des Meeresspiegel. Sie entwickeln dort Möglichkeiten, mit dem Wasser zu leben und bauen sogar am hochwassergefährdeten Fluss. Bei Hochwasser schwimmt das Haus einfach auf.

Genau diese Möglichkeit könnte man doch auch dort im Binnenland realisieren, wo neuer Siedlungsraum entstehen soll. Anstatt sich hinter Deichen zu verstecken, steckt man den Aufwand in sein Haus. Kommt das Wasser, hat man auch kein Problem.

Bezug zu Dresden

Im Dresdner Osten tun sich Stadt und Land ja mit einem Hochwasserschutzkonzept recht schwer. Vielleicht kann man ja zumindest bei Neubauten im überschwämmungsgefährdeten Gebiet den Auftriebsgedanken mal berücksichtigen.

Nachtrag: Ich will nicht zum Verbauen von Flussauen auffordern, bei Leibe nicht. Vielmehr könnten solche Wasserbauten langfristig eine Perspektive für das Leben am Fluss sein.

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Die gewünschte Wirtschaft

Publiziert am 10. Dezember 2008 von Stephan

Wenn ich immer beklage, dass ich manchmal keine Verbrauchsmaterialen (z.B. Ölsaaten) aus Deutschland bekomme und den Mangel an lokalen Wirtschaftskreisläufen anspreche, dann habe ich ein Problem das volkswirtschaftlich zu begründen.

Gefühlsmäßig kann ich schon argumentieren, dass Handwerk und Verarbeitung vor Ort goldenen Boden hab (Bäcker vs. Teiglingauftauer), aber so richtig klar wird das erst, wenn Leute mit Ahnung das mal formulieren. Daher empfehle ich:

Weissgarnix: Sag’s mit Marx

Ansonsten kann man der aktuellen Krise auch positives abgewinnen, da sie ja Chancen in sich birgt.

Ganz konkretes Beispiel: Der Hof vom Dresdner Porsche-Händler (erst vor 1 Jahr fertiggestellt) steht zur Zeit voll. Dort stehen die schönen Sportwagen jetzt unter freiem Himmel. Und es werden ständig mehr Autos. Vielleicht kehrt die Firma Porsche wieder zu ihren Wurzeln zurück (indirekt mit der VW-Aktie?), die haben ja schliesslich mit Kleinwagen mal angefangen. 😉

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Glühlampe

Publiziert am 9. Dezember 2008 von Stephan

Nun soll es also auch bei uns so sein: Die Leuchtmittel mit dem Glühfaden sollen weg.

Da kann man nur hoffen, dass beim Ersatzkauf nur hochwertige Sparlampen angeschafft werden, die eine hohe Lebensdauer haben, ansonsten lohnt der zehnfach höhere Energieaufwand bei der Herstellung nicht. Ich stelle mir nämlich gerade eine Billig-Lampe im Mehrfamilientreppenhaus vor. Dort geht so oft das Licht an und aus, dass man vielleicht besser käme, die Lampen in Stoßzeiten brennen zu lassen anstatt Elektrosondermüll zu produzieren. 💡

Wir wollen ja nicht, dass die Sparverordnung insgesamt mehr Müll produziert, oder? So ein EVG (ist für das Zünden des Leuchtgases zuständig) muss ja schliesslich auch am Lebenszyklusende ordentlich entsorgt/rezykliert werden. Alternativ bietet sich ja noch der Export der toten Leuchtmittel als Gebrauchtware an. In Afrika freut man sich bestimmt über unseren Müll. 🙄 (Ironiedetektor einschalten!)

Elektronisches Vorschaltgerät, Quelle: wikipedia

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Molkerei-sterben geht weiter

Publiziert am 7. Dezember 2008 von Stephan

Laut der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle reduzierte sich die Zahl der Molkereien in Deutschland weiter. Von 2003 bis 2006 machten 37 Molkereien zu. Seit 1991 hat sich die Zahl der Betriebsstätten damit fast halbiert.

Warum ist diese Nachricht, einen Blogeintrag wert? Nun, die Molkereien können den Bauern Abnahmepreise diktieren. Entweder ist dies durch den Einzelhandel motiviert oder schlicht aus einer starken Position weil Alternativen vor Ort für die Bauern fehlen. Der Trend zur Großindustrie scheint im Lebensmittelsektor also bei weitem nicht gestoppt.

Übrigens hat mein Artikel zur Sozialen Milchwirtschaft mittlerweile fast 5000 Treffer und ist mit Abstand meistgelesenster Artikel hier im Blog. Das Verschwinden der Genossenschaftsmolkereien hatte ich in einem anderen Artikel kurz angesprochen.

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